Stichwahl zwischen Tajani und Pitella

Die 751 Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg haben sich heute mit der Entscheidung schwer getan, wer die Nachfolge des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz antreten soll. In den ersten drei Wahldurchgängen hatte keiner der sechs Kandidaten die notwendige Mehrheit erhalten. Der Kandidat der konservativen EVP, Antonio Tajani lag in den drei ersten Wahlgängen vorne, auf Platz zwei Gianni Pitella von den Sozialdemokraten. Parlamentspräsident Martin Schulz: “Da kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, kommt es zu einem vierten Wahlgang.” Der findet zwischen Gianni Pitella und Antonio Tajani statt.

Bild aus der Froschperspektive durch wehende Fahnen hindurch auf das Gebäude des Europaparlaments in Brüssel.

May will harten Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat heute ihren Brexit-Fahrplan vorgestellt. Sie will auch raus aus dem EU-Binnenmarkt und stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schließen. May will aber auch weiterhin in Sachen Sicherheit und Terrorbekämpfung mit der EU zusammenarbeiten. Theresa May hat davor gewarnt, eine Art Strafdeal mit den Briten ins Auge zu fassen.
“Britannien möchte ein guter Nachbar und Freund Europas bleiben. Aber ich weiß, einige Stimmen rufen nach einem Deal der Bestrafung, der andere Länder davon abschreckt, den gleichen Weg einzuschlagen. Das wäre ein Akt der katastrophalen Selbstverletzung der europäischen Länder und nicht das Handeln eines Freundes. Britannien würde und könnte ein solches Vorgehen nicht akzeptieren.”
Die Austrittsverhandlungen zum Brexit sollen Ende März beginnen.

TTIP-Bilanz

Kurz vor der Amtseinführung des künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben die EU und die USA eine Bilanz der TTIP-Verhandlungen gezogen. Seit dem Auftakt im Juli 2013 habe es erhebliche Fortschritte gegeben, hieß es heute aus Brüssel. So habe man sich etwa auf Handelserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen verständigt. Reichlich Arbeit gibt es dem Papier zufolge hingegen unter anderem im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, beim umstrittenen Investorenschutz – also bei Regelungen, die internationale Unternehmen zum Beispiel vor Verstaatlichung schützen sollen – oder bei Marken und Herkunftssiegeln. Das geplante Abkommen ist stark im Verzug. Ob das transatlantische Freihandelsabkommen unter dem neuen US-Präsidenten überhaupt eine Zukunft hat, ist unklar.

Ärger für Litauen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen verurteilt, weil die Gefängnisbehörden sich geweigert haben, einem Häftling Internetzugang zu gewähren. Das Urteil gilt allerdings nur für einen speziellen Fall. Der Mann hatte 2006 vom Bildungsministerium wissen wollen, welche Studienmöglichkeiten es für ihn gibt. Die Antwort war, dass er das online nachlesen könne. Aus Sicherheitsgründen war dem Häftling aber der Internetzugang verwehrt worden. Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt das einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar. Auch habe das Ministerium selbst auf die entsprechende Seite im Internet verwiesen. Dem Gefangenen stehe in diesem Fall deshalb eine Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden zu, heißt es in dem Urteil.