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Widerstand gegen deutsche PKW-Maut

Der Widerstand gegen die deutschen PKW-Maut –Pläne wächst. Am 25. Januar wollen sich Österreich und zehn weitere Staaten in Brüssel treffen, um gegen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Allianz zu schmieden. Österreichs Verkehrsminister hat den Termin heute bekannt gegeben. Teilnehmen wollen neben Österreich auch Frankreich, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Slowenien. Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hatte gestern Widerstand angekündigt. Denn für die Luxemburger sei klar, „dass für uns auch Straßenverkehr zu den Freiheiten in Europa gehört und dass es auf jeden Fall nicht eine Diskriminierung sein darf.“ Die EU-Kommission hatte zuletzt nach jahrelangem Streit grünes Licht für eine geänderte deutsche Maut-Regelung gegeben.

Blick von oberhalb auf eine dreispurige deutsche Autobahn, auf der mehrere Fahrzeuge unterwegs sind.

Unicef: immer mehr minderjährige Flüchtlinge

Immer mehr Kinder und Jugendliche werden ohne Begleitung auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer geschickt. Laut dem Kinderhilfswerk Unicef waren im vergangenen Jahr auf Flüchtlingsschiffen 25 800 Minderjährige ohne Begleitung Richtung Italien unterwegs. Das waren laut Unicef doppelt soviele wie 2015. Das sei ein alarmierender Trend, hieß es heute von Unicef. Und es brauche eine koordinierte europäische Antwort. Denn bislang würde es nicht gelingen, diese Kinder zu beschützen. Bei den meisten Kindern handelt es sich um Jungen zwischen 15 und 17 Jahren aus Eritrea, Ägypten, Gambia und Nigeria. Es kämen aber auch Mädchen, und die seien besonders gefährdet. Denn laut Unicef hätten mehrere Mädchen berichtet, dass sie zur Prostitution gezwungen wurden, um die Überfahrt zu bezahlen. Insgesamt sind nach Angaben der Organisation für Migration im vergangenen Jahr knapp 388.000 Menschen über das Mittelmeer geflüchtet – mindestens. Und ebenfalls mindestens 7.495 sind dabei ums Leben gekommen.

EU-Hilfsgelder für Großbrittanien

Trotz des angekündigten Brexit – zur Bewältigung von Flutschäden soll das Vereinigte Königreich nach dem Willen der EU-Kommission Hilfsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro bekommen, hieß es heute von der für Regionalpolitik zuständigen Kommissarin Corina Cretu. Heftige Regenfälle und starker Sturm hatten im Dezember 2015 und im Januar 2016 zu Sturmfluten auf der Insel geführt. Teile Englands, Nordirlands, Schottlands und Wales waren betroffen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssten den Hilfsgeldern noch zustimmen.

Keine Währungsumstellung in Tschechien

In Tschechien wird es wohl vorerst keine Einführung des Euro geben. Der derzeitige nationale Euro-Koordinator scheidet im Februar aus, um in den Nationalbankrat zu wechseln, berichtet eine tschechische Zeitung. Sein Posten soll danach nicht wieder besetzt werden. Denn, so wird der tschechische Finanzminister zitiert: Wir brauchen keinen Koordinator, denn wir bereiten uns nicht auf den Beitritt zur Eurozone vor. Mit dem EU-Beitritt 2004 hatte sich Tschechien grundsätzlich verpflichtet, die Bedingungen für den Beitritt zum Europäischen Währungssystem und zur Eurozone zu schaffen. Ministerpräsident Sobotka hatte die Einführung des Euro noch im Herbst für frühestens in fünf bis zehn Jahren in Aussicht gestellt. Die Gemeinschaftswährung gilt in 19 EU-Staaten.