Mitspracherecht für Parlament

Diese Entscheidung des High Courts in London schmeckt den EU-Gegnern gar nicht: Das britische Parlament muss beim Brexit ein Mitspracherecht bekommen, entschieden die Richter. Damit gerät Vieles durcheinander – zum Beispiel der Verhandlungszeitplan mit der EU-Kommission. Boris Tegtmeier berichtet:

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“Eine heikle Entscheidung für all die Briten, die sich schleunigst an den Austritt Großbritanniens aus der EU machen wollten. Denn sollte das Parlament tatsächlich über das Thema mitreden dürfen, könnte alles noch mal komplizierter werden – das verspricht allein die Tatsache, dass die Parlamentarier als eher Europa-freundlich gelten. Premierministerin May gibt sich dennoch standhaft, von Seiten der Brexit-Befürwortern wird argumentiert: Das Parlament habe vorher gesetzlich festgelegt, dass das Referendum abgehalten werden kann – und das müsse reichen. Die Regierung will deshalb gegen die Entscheidung Berufung einlegen.”

Ärger für Oettinger

Seine umstrittene Rede vor Hamburger Unternehmern hat Günther Oettinger in dieser Woche viel Ärger eingebracht. In dieser Rede bezeichnete der EU-Kommissar unter anderem Chinesen als Schlitzaugen – Peking reagierte darauf verärgert, Rücktrittsforderungen wurden laut. Am Ende entschuldigte sich Oettinger. Holger Winkelmann , es gibt dazu von ihm eine Pressemitteilung ….

Ja, und darin heißt es u.a.: „Ich war offen und ehrlich, ich habe ohne Skript gesprochen“. Und Zitat: „Frei von der Leber weg, wie wir im Deutschen sagen.“ Seine Rede vor Unternehmern in Hamburg sei als eine Art Weckruf an die deutschen Zuhörer gedacht gewesen. Denn wenn wir uns in Deutschland politisch quasi mehr darauf konzentrieren, wie wir früher in Rente bei höheren Bezügen gehen können, dann bräuchten wir uns nicht zu wundern, wenn wir im globalen Wettbewerb verlieren.“

Oettinger muss sich auch den Vorwurf der Homophobie gefallen lassen. Denn in dieser Rede sprach er außerdem von einer angeblich drohenden Pflicht-Homo-Ehe. Gibt’s auch dazu eine Erklärung?

In einem Zeitungsinterview hatte sich Oettinger schon Anfang der Woche dazu geäußert – und erklärt, warum er das überhaupt gesagt hat: Er habe darlegen wollen, dass die Homo-Ehe zu einer Liste von Themen gehöre, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen. Ihm sei es darum gegangen, diese Liste an Themen zu ergänzen. Vielen Kommentatoren reicht diese Erklärung nicht, viele aber halten die ganze Aufregung um Oettinger auch für übertrieben. Der Moderator des heute-Journals Claus Kleber beispielsweise twitterte: Oettinger war vielleicht dreist, unangemessen oder dumm. Aber Worte wie “Rassist” oder “homophob” für Hetzer reservieren.

Polen legt sich mit EU an

Das angespannte Verhältnis zwischen Polen und der EU entwickelt sich immer mehr zum Kräftemessen. Jüngster Anlass: Die Kommission hatte Polen aufgefordert, die umstrittene Justizreform zu ändern – und dafür eine Frist gesetzt. Brüssel will den Vorgang nun überprüfen, auch, ob Polen als letztes Mittel das Stimmrecht in der EU entzogen werden sollte. Im Streit geht es in erster Linie um das polnische Verfassungsgericht, dessen Unabhängigkeit Brüssel in Gefahr sieht.

Weniger Arbeitslose

Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union ist leicht zurückgegangen. Sie liegt bei 8,5 Prozent, das sind im Vergleich zum Vorjahr 0,7 Prozentpunkte weniger. Besonders schlecht sieht die Situation nach wie vor in den EU-Krisenländern aus, Griechenland meldet gut 23 Prozent, die beste Quote hat Tschechien mit 4 Prozent.