Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ein gemeinsames europäisches Terror-Abwehrzentrum nach deutschem Vorbild nötig. «Wir brauchen bei der Terrorabwehr eine viel, viel engere Zusammenarbeit – nicht nur der Polizei, auch der Nachrichtendienste», sagte der Vorsitzende Ernst Walter im ZDF.
Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow, wo 40 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern vertreten sind, könne als Beispiel für Europa dienen. Zuvor hatte bereits Generalbundesanwalt Peter Frank ein gemeinsames europäisches Terror-Abwehrzentrum gefordert. Walter betonte, es sei ein Problem, wenn einzelne Länder mit Geheimdienstinformationen hinter dem Berg hielten: «Bei der organisierten Kriminalität und beim Terrorismus darf es kein Zurückhalten von Informationen geben.» Nach den Anschlägen in Brüssel hatte es Kritik an der mangelnden internationalen Zusammenarbeit in dem Bereich gegeben. Ähnlich hatte sich am Tag der Anschläge auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, geäußert.
Start am 4.April
Trotz Personalmangels auf den griechischen Inseln geht die EU-Kommission davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können. «Das Zieldatum ist der 4. April», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am heute. Zeitgleich sollten die ersten Umsiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten beginnen. Die EU und die Türkei hatten sich Mitte März darauf geeinigt, dass Griechenland die meisten Migranten in die Türkei zurückschickt. Nur Flüchtlinge, die in der Türkei nicht sicher sind, dürften bleiben. Die Sprecherin sagte, es gebe inzwischen Zusagen zur Entsendung von mehreren Hundert Kräften aus anderen EU-Staaten nach Griechenland. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat demnach von 19 Ländern Angebote zur Entsendung von 47 Fachleuten für Rückführungen und von 492 Polizisten erhalten. Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, seien aber noch Gesetzesänderungen nötig, sagte sie. So müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Die Türkei müsse Gesetze ändern, damit Flüchtlingen dort Schutz gemäß den Standards der Genfer Konvention geboten werde – so müsse Ankara sicherstellen, dass auch syrische Flüchtlinge, die aus der EU zurückgeschickt werden, Schutz genießen.
Mehr Technik für weniger Verkehrstote
Mit den jüngsten Zahlen zu den Verkehrstoten in Europa hat sich die EU von ihrem selbstgesteckten Ziel wegbewegt. Statt weniger gab es im vergangenen Jahr mehr Opfer – erstmals wieder seit 14 Jahren. Dabei gibt es eine ganz einfache Rechnung, die nach Meinung von Experten viel verändern kann.
Ellen Townsend von der Organisation European Transport Safety Council ETSC wünscht sich im Euranet Plus interview zum Beispiel technische Unterstützung durch das Fahrassistenzsystem ISA. Es erinnert den Fahrer an Geschwindigkeitsbegrenzungen im Display und kann sogar die Geschwindigkeit automatisch drosseln. Das sollte für Autohersteller verpflichtend sein, rät ETSC der EU-Kommission. Und die scheint dem Vorschlag nicht abgeneigt zu sein:
„In einem ersten Bericht wurde ISA mit reingenommen als eine der Prioritäten. Und wir müssen absolut versuchen, das zu verteidigen und zu unterstützen.“
Ob das gelingt wird sich zeigen.