Deutschland setzt ein Zeichen: Es pressiert! Wohl auch wegen dieser Dringlichkeit will die EU-Kommission schon früher als zunächst angekündigt, ihren Vorschlag zum EU-Flüchtlingspakt präsentieren. Klar ist schon jetzt, es soll sich niemand der Verantwortung entziehen können. Deutschland will derweil schon mal vorangehen. Claudia Knoppke fasst zusammen.
150 unbegleitete Jugendliche waren ein erster Schritt und 408 Familien, oder 1553 Menschen kommen jetzt dazu. Damit will Deutschland ein Zeichen setzen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Entscheidung der Bundesregierung im Bundestag verteidigt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen.
„Und ich bin bis zu Stunde der einzige Innenminister Europas, der für die humane Antwort einen Lösungsvorschlag gemacht hat. Und ich glaube, darauf sollte Deutschland stolz sein.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union allen Europäischen Mitgliedstaaten ins Stammbuch geschrieben: Jetzt muss jeder Verantwortung übernehmen.
“Everybody has to take a step up here and has to take responsibility”.
Man habe sich jetzt von Brandstiftern in den Flüchtlingscamps erpressen lassen. Diesen Vorwurf der AfD im Bundestag, hat Horst Seehofer weit von sich gewiesen:
„Ich lasse mich von niemandem erpressen.“
Er habe den Vorschlag gemacht, weil es jetzt eine völlig andere Situation als 2015 sei. Denn jetzt werde es geordnet und kontrolliert zugehen.
„Jetzt ist eine klare Vereinbarung. Nicht mit den Brandstiftern, sondern mit der griechischen Regierung. Wir führen ordentliche Verfahren durch. Mit der Identität, mit der Sicherheit, wir wollen ja auch keine Kriminalität importieren, und mit Covid19. Und das wird gut ablaufen“.
Damit es insgesamt besser wird, braucht es aber unbedingt die Europäische Lösung.
„Die Länder, die ihrer rechtlichen und moralischen Verpflichtung nachkommen, oder die der Situation mehr ausgesetzt sind als andere, müssen sich auf die Solidarität der ganzen EU verlassen können.“
Wie das gehen könnte, will die Kommission am kommenden Mittwoch vorstellen, in ihrem Vorschlag zum Migrationspakt.
Zur Flüchtlingskrise haben wir öfter berichtet.