Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein bisschen wie der Berliner Flughafen: Alles auf einem guten Weg – aber noch lange nicht in der Endphase, denn es gibt zu viele Baustellen. Um genau zu sein, sagt der aktuelle Zwischenbericht der EU-Kommission, dass von 27 aufgeführten Verhandlungskapiteln noch keines abgeschlossen ist. Aber ein Kapitel sollte uns besonders interessieren, berichtet Monika Olszewski:
Die Sorge darum, dass durch TTIP Standards gesenkt werden, in Gesundheitsfragen und bei Arbeitnehmerrechten, wird ständig betont. Aber jetzt kommt noch ein Thema auf den Plan: Der Datenschutz. Denn auch der soll zur Debatte stehen bei dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, so der Experte Friedemann Ebelt von der Datenschutzorganisation Digitalcourage:
„TTIP soll im Grunde vor allem den Datenhandel für große Konzerne erleichtern. Und da ist der deutsche oder der europäische Datenschutz im Weg, ein sogenanntes Handelshemmnis und da wird sehr viel Druck ausgeübt, dieses Handelshemmnis zu kippen, weil Daten sind ein riesiges Geschäft in der Zukunft.“
Aber gerade ist doch erst die neue europäische Datenschutz-Verordnung abgesegnet worden. Die schützt uns aktuell, könnte aber mit TTIP umgangen werden, so Friedemann Ebelt:
„Und dann sagen Konzerne, diese Grundverordnung verhindert unser Geschäft. Uns gehen dadurch Gewinne verloren, also muss die EU Geld dafür zahlen. Das ist dieses Schiedsgerichtsmodell und das ist komplett undemokratisch und setzt sich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments hinweg.“
Jetzt ist die 13.Verhandlungsrunde zu TTIP zu Ende gegangen. Was am Ende rauskommt ist noch offen, aber für den Datenschützer Ebelt ist das Ziel klar:
„Was wir wollen, dass Internetnutzer und das sind dann alle die in Zukunft auch eine Smartwatch tragen, gefragt werden, ob sie Daten rausgeben wollen. Dass sie nicht lebenslang beobachtet werden von den Datenkonzernen. Wir wollen grundsätzlich, dass die Rechte an dem Umgang mit den Daten bei den Konsumenten bleiben und nicht an die Konzerne abgetreten werden.“