Emmissionen bis 2030 um 55 Prozent senken: In der EU und in Berlin geht es dieser Tage auch wieder verstärkt ums Klima. In Brüssel will die EU-Kommission jetzt möglichst zügig das Paket“ Fit for 55“ vorstellen. In Deutschland geht es um ein Klima Versprechen. Ende Mai kommen die EU Chefs und Chefinnen zu einem Gipfel zusammen, und der Klimawandel steht mit auf der Tagesordnung.
„Fit for 55“ ist der Name eines Legislativpakets für die EU, mit dem die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. Das EU-Programm ist ambitioniert und soll ein breites Spektrum an Politikbereichen betreffen. Ob die Umsetzung auch so klappt, hängt stark von den Mitgliedstaaten ab; hat auch Kommissionsvize Maroš Šefčovič jetzt noch einmal betont.
EU/Lukasz Kobus „Die Kommission arbeitet mit Volldampf an dem „Fit for 55-Paket. Der bevorstehende Europäische Rat sollte uns zielgerichtet Input in Bezug auf die Regulierung der gemeinsamen Anstrengungen geben. Ein Schlüsselelement für unsere Klimavorschriften. Wir möchten sicherstellen, dass die nationalen Bemühungen, die Ziele teilen. Ehrgeizig, kostengünstig und fair sind, und auf die Umstände in jedem Mitgliedstaat achten.“
Ein „Umstand“ in Deutschland ist die anstehende Bundestagswahl im September. Und das könnte unter Umständen – neben dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – günstig für den Klimaschutz werden. Ein Bündnis von Umweltorganisationen wünscht sich den „Klima Pledge“ – ein Klima- Versprechen. Christoph Bautz von Campact sagt: Wir fordern alle auf, nur die Partei zu wählen, die ein echtes Maßnahmenpaket für den unverzüglichen Klimaschutz schnürt.
„Keine Partei erfüllt derzeit das Niveau, was das Pariser Klimaabkommen vorgegeben hat – 1,5, Grad. Und ich glaube genau dafür gibt es unser Bündnis. Wir müssen jetzt die Parteien treiben. Und wir müssen diese Bundestagswahl zur Klimawahl machen.“