Wenn morgen und übermorgen die EU-Chefs und Chefinnen zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammenkommen, wollen zwei Länder „Dinge anschieben“ Oder, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt beim Deutschen Arbeitgebertag gesagt hat.
The national flag of Germany next to the European flag
„Zusammen mit Emmanuel Macron sind wir beiden diejenigen, die die EU jetzt treiben. Zu einem wirklichen Rückbau der europäischen Bürokratie, zur weiteren Öffnung des Europäischen Binnenmarktes, und zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im globalen Maßstab.“
Für den Europäischen Rat stehen am Donnerstag und Freitag schwierige Themen auf der Agenda. Die Europäische Sicherheit und Verteidigung bleibt im Fokus. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 der EU ist ein Streitthema, weil u.a. Deutschland, Finnland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande sagen; dieser vorgeschlagene 2-Billionen-Euro-EU-Haushalt ist nicht finanzierbar. Und auch die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der EU sind drängende Themen. Dazu hat Friedrich Merz ebenfalls bereits Pläne gemacht.
„Nämlich eine Klausurtagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, in der Abgeschiedenheit eines alten Schlosses, in Alden Biesen in Belgien, einmal einen ganzen Tag mit der Frage umzugehen: Was müssen wir eigentlich tun, um das, was uns Enrico Letta und Mario Draghi in ihren wegweisenden Berichten zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes aufgeschrieben haben.“