Im EU-Parlament in Straßburg stehen in dieser Woche Entscheidungen zu Themen an, die schon lange auf der Agenda sind. Allen voran geht es um die Forderung nach einer EU-weiten Definition von Vergewaltigung, so Parlamentssprecher Neil Corlett.
Holger Winkelmann | Euranet Plus Das EU-Parlamet in Straßburg – Plenarsaal
„Die Abgeordneten drängen die EU-Kommission, einen Rechtsvorschlag zu einer EU-weiten Definition von Vergewaltigung vorzulegen. Basierend auf einer freiwilligen, informierten und widerrufbaren Einwilligung. Mitgliedstaaten, die sich auf Definitionen stützen, die auf Zwang oder Gewalt basieren, werden aufgefordert, ihre Gesetze an internationale Standards anzupassen und eine angemessene Unterstützung für Opfer sicherzustellen.“
Die EU-Abgeordneten wollen auch über eine Resolution zu Cybermobbing und Online-Belästigung abstimmen. Denn rechtliche Schlupflöcher müssten geschlossen und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden, heißt es aus dem EU-Parlament. Und, wenn es um unsere Werte in der EU geht, betreffe das auch den Umgang mit Haustieren.
„Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die ersten EU-Standards für die Zucht, Haltung, Rückverfolgbarkeit, Einfuhr und den Umgang mit Katzen und Hunden verabschieden. Es handelt sich um die abschließende Abstimmung über die neue Gesetzgebung, die im vergangenen November zwischen Rat und Parlament vereinbart wurde“.