Ein bisschen schwanger geht nicht… das findet auch der Europäische Rechnungshof und kritisiert die Lobby-Transparenz der EU. Dabei geht es den Rechnungsprüfern weniger um die Lobbyarbeit an sich, sondern darum, wie gut oder schlecht die Transparenzregister funktionieren. Claudia Knoppke, wo ist das Problem?
EU/Anthony Dehez Die EU hat sich auf die Fahnen geschrieben, in Sachen Lobby-Arbeit, transparent zu sein. Darauf haben sich die EU-Institutionen nach langen Verhandlungen geeinigt, und es gibt ein entsprechendes Register. Da müssen sich Lobbyisten eintragen, wenn sie Treffen/Gespräche mit Kommissions- Ratsmitgliedern oder EU-Abgeordneten haben. Klar ist: Lobbyarbeit ist ein ganz normales Mittel in der politischen Entscheidungsfindung, sie sollte aber auch transparent sein.
Und wo hakt es jetzt nach Meinung des Rechnungshofes bei den EU-Politikern?
Sie sagen, es gibt zu viele Schwachstellen und Lücken bei der Vereinbarung aus dem Jahr 2021. Denn eigentlich hatten die drei Institutionen bei der Vereinbarung unterzeichnet, dass ein Eintrag ins für uns alle einsehbare Transparenzregister zwingend erforderlich ist. Doch der Europäische Rechnungshof sagt, dass es eben nicht für alle bei allen angewendet wird. Es würden unterschiedliche Ansätze verfolgt und nur bestimmte Tätigkeiten und nur hochrangige Bedienstete diesem „Ansatz der Konditionalität“ unterliegen. Und außerdem würde es nur in begrenzte Maßnahmen geben, um durchzusetzen und sicherzustelle, dass die Lobbyisten die Eintragungs- und Informationspflichten erfüllen.
Was heißt Informationspflichten in dem Zusammenhang?
Bei der Lobbyarbeit geht es auch immer darum, wer zahlt wo was und warum. Also, wer hat am meisten Geld und Mittel, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die Rechnungsprüfer kritisieren – und ich zitiere: „Die Registrierten können selbst angeben, zu welcher Kategorie sie gehören, was sich auf ihre finanziellen Offenlegungspflichten auswirkt. Es besteht daher die Gefahr, dass Registrierte, die von Dritten finanziert werden, Finanzinformationen einschließlich ihrer Finanzierungsquellen nicht offenlegen, indem sie angeben, dass sie ihre eigenen Interessen oder die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder vertreten.“
Der Europäische Rechnungshof hat untersucht, wie gut…oder schlecht das Lobby-Transparenzregister in der EU funktioniert. Es gibt noch was zu tun, sagen die Rechnungsprüfer.