Das EU-Parlament hat seine Position zur Reform der EU-Führerscheinvorschriften festgelegt. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen. Die besonders in Deutschland umstrittenen verpflichtenden Medizinchecks für ältere Fahrerinnen und Fahrer sollen nach den Plänen des EU-Parlaments national entschieden werden. In der Debatte zur Führerscheinreform war das am Dienstag auch nochmal Thema – wie beim Renew Abgeordneten Jan – Christoph Oetjen.
„Selten hat ein Berichtsvorschlag aus dem Europäischen Parlament für so viel Aufregung gesorgt. (…) Der streitigste Punkt sind die verpflichtenden Gesundheitstest für jedermann. Und ich persönlich glaube für uns Freie Demokraten ist das eine Scheinsicherheit, die hier eingeführt werden soll.“
Im Positionspapier des EU-Parlaments sehen die Abgeordneten auch Selbstbeurteilungen der Fahrtüchtigkeit vor. Für Fahranfänger soll es eine Probezeit von mindestens zwei Jahren geben. Darüber hinaus sollen auch 17-Jährige einen Pkw- oder Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden, heißt es in dem Entwurf. Für die Grüne Abgeordnete Anna Deparnay-Grünenberg kann die Reform kommen.
„Unsere Vision dabei ist natürlich, Null Verkehrstote in Europa bis 2050. Und um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen, haben wir uns die besten Erfahrungen der Mitgliedstaaten angeschaut und machen sie nun teilweise europaweit zur Regel. In Deutschland eben trägt das begleitete Fahren hochgradig dazu bei, dass bei Fahranfängern wir ein besseres Fahren sehen. Auch die aus Spanien bekannten Gesundheits-Checks bei administrativen Verlängerungen des Führerscheins tragen zur erhöhten Sicherheit bei.“
Noch treten aber keine neuen Regeln in Kraft. Erst nach den Europawahlen im Juni soll das neue EU-Parlament mit den EU-Staaten die Verhandlungen aufnehmen.