Es gibt eine gute Nachricht und eine weniger gute. Meint die EU-Ombudsfrau in Sachen Transparenz, Ethik und Reformen im EU-Parlament. Die EU-Ombudsfrau, Emily O’Reilly, sieht im EU-Parlament nach Qatargate erhebliche Fortschritte bei der Stärkung der Regeln.
Europäische Union Emily O’Reilly
Es sei aber noch nicht genug. Im September hatte sich das EU-Parlament auf Verbote und striktere Regeln u.a. in Sachen Lobbyarbeit und härtere Strafen gegen den Verhaltenskodex geeinigt. Berichterstatterin war die deutsche SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff.
„Wir werden vollkommene Transparenz schaffen, wenn es um Nebentätigkeiten geht. Wenn Sie mehr als 5.000 Euro im Jahr dazu verdienen. (…) Wir führen stärkere Transparenzanforderungen ein bei Terminen. Und haben aber auch Ausnahmeregelungen mit aufgenommen, falls eine solche Nennung andere in Gefahr bringen könnte. (…) Wir wollen auch, dass es strengere Regeln für Friendship-Groups – diese informellen Freundschaftsgruppen. Auch hier haben wir klare Regeln formuliert. Damit auch deutlich ist, dass die nicht im Namen des Parlaments handeln. Auch sie müssen offenlegen, wie sie finanziert werden etc. Demokratie findet im Tageslicht statt und nicht in den dunklen Ecken der Nacht.“
Doch beim Reformprozess gebe es noch dunkle Flecken, findet die EU-Ombudsfrau. Drei Punkte bereiten ihr weiterhin besondere Sorge: Es sei unklar, wie das Parlament die Einhaltung und Durchsetzung der neuen Regeln überwachen wird. Zweitens habe das Gremium, das die Einhaltung des Verhaltenskodex der Parlamentsmitglieder überwacht, zwar eine proaktivere Rolle erhalten, aber bestimmte Details blieben unklar.
U.a. die Frage, wie das Gremium in der Praxis „Signale“ bezüglich mutmaßlicher Fehlverhalten von Abgeordneten erhalten und darauf reagieren wird. Und die Ombudsfrau kritisiert die unzureichende Transparenz des Reformprozesses selbst. Sie schlägt vor, dass es der Öffentlichkeit künftig möglich sein sollte, interne Entscheidungen von erheblichem öffentlichem Interesse zu überprüfen.