Es war eine Spitze, die bis heute tief sitzt. Das EU-Parlament will den Chefsessel der EU-Kommission mit einem gewählten Spitzenkandidaten besetzen. Der Versuch ist bei der letzten Europawahl 2019 gescheitert. Die EU-Chefs- und Chefinnen wollten das Sagen haben, und haben Ursula von der Leyen zu der mächtigen Position verholfen. Für die Europawahl 2024 fordern die EU-Abgeordneten in einem entsprechenden Bericht eine verbindliche Einigung mit dem Rat. Denn bei der letzten Wahl waren auch die Wählerinnen und Wähler enttäuscht und verwirrt, sagt Mitberichterstatter Sven Simon von der EVP.
EU/Aurore Martignoni photos génériques représentant le droit de vote
„Der Bericht liefert erstens eine Basis für eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Rat. Zweitens erwarten wir von allen Parteien mit einem Spitzenkandidaten anzutreten. Und schließlich muss nach den Wahlen das Verhandlungsmandat bei dem Kandidaten, der Kandidatin liegen, der oder die die größte parlamentarische Gruppe hinter sich vereinen kann.“
Damit die Europawahlen auch ihren demokratischen Ansprüchen gerecht werden können, brauchen wir auch mehr öffentliche Debatte. Mehr Wahlwerbung, mehr Informationen, und mehr Spitzenkandidaten-Gesichter ergänzt Mit-Berichterstatter Domènec Ruiz Devesa, S&D. Dann komme der wichtige Teil nach der Wahl.
„Wir schlagen vor, in gewisser Weise den Traditionen einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, zu folgen, dass der Kandidat aus der Gruppe, die am Tag nach der Wahl die meisten Sitze hat, die Führung bei den Verhandlungen mit den anderen Gruppen über die Bildung einer Mehrheit übernimmt. Auch die Einigung auf ein Kommissionsprogramm für die nächsten fünf Jahre.“
Die Mehrheit im EU-Parlament ist überzeugt, dass die mächtigste Institution der EU ein klares Mandat der Wählerschaft und eine Mehrheit im Parlament für ihre Führung benötigt.