Die Definition von Vergewaltigung ist keine EU-Kompetenz. What? Doch von Anfang an: Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr eine Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vorgeschlagen. Darin heißt es u.a.: Derzeit gibt es keinen spezifischen Rechtsakt der Union, mit dem Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt umfassend angegangen werden.
EU/Lukasz Kobus Illustrative photos on sexual violence
Diese Richtlinie wird der erste Rechtsakt sein, in dem speziell diese Art von Gewalt behandelt wird. U.a. aus deutscher Sicht/ für Bundesjustizminister Marco Buschmann ist der Stein des Anstoßes Vergewaltigung. Das sei nicht über EU-Recht zu regeln. Doch geht, sagen die juristischen Dienste des EU-Parlaments und auch der EU-Kommission. Im EU-Parlament wurde gestern zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November 2023) debattiert und appelliert.
Maria Noichl, S&D, hat ein Deja Vu, wie sie sagt. Deutschland blockiere auf EU-Ebene, was es in Deutschland bereits gebe.
„Das Thema: Nein heißt Nein, das Thema: Ja heißt Ja ist in Deutschland längst umgesetzt. Wie kann es sein, dass Deutschland im Rat etwas blockiert, das Deutschland gut findet für deutsche Frauen? (…) Unser Justizminister Buschmann von der FDP will es im Rat blockieren, dass Vergewaltigung als Definition in die Richtlinie aufgenommen wird. Das dürfen wir nicht zulassen, das darf nicht sein, das kann nicht sein, dass das große Land Deutschland diese Richtlinie blockiert.“
Für Katrin Langensiepen von den Grünen ist die Forderung nach mehr Schutz für Frauen vor Gewalt ein sich ständig wiederholendes Mantra.
„Und Herr Buschmann, zu Ihnen, Ihre Blockadehaltung ist eine Schande. (…) Ich ich verstehe es nicht, dass das, was Deutschland schon ratifiziert hat, wie die Istanbul Konvention… und dass Deutschland, Minister Buschmann von der FDP hier blockiert und sagt, es gibt keine rechtliche Grundlage, ist einfach eine Lüge.“
Grünen-Kollegin Terry Reintke hatte zu Gewalt gegen Frauen und zur Blockade vor allem eins zu sagen:
„I’m fucking furious!“