Die EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz sorgt für sofortigen Schutz und ermöglicht bestimmte Rechte für Kriegs-Flüchtlinge in der EU. Dazu gehören das Recht auf Aufenthalt, Unterkunft, Sozialleistungen, medizinische Versorgung und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Richtlinie wurde im März vergangenen Jahres aktiviert – als direkte Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Damit haben Flüchtlinge aus der Ukraine einen besonderen Schutzstatus in der EU, den die EU-Kommission verlängern will.
EU/Lukasz Kobus Pin symbolising solidarity with Ukraine
„Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt hat, schlägt die Kommission dem Rat vor, den Schutzstatus um ein weiteres Jahr zu verlängern. Von März 2024 bis März 2025.“
Aus Sicht der EU-Kommission besteht weiter die Notwendigkeit, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine besonders zu schützen. Die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag jetzt noch zustimmen. Bei der Koordinierung der Maßnahmen vor Ort unterstützt die EU über die Solidaritätsplattform „Ukraine“.