Im Winter kalt, im Sommer heiß und Energiefresser. Das trifft auf viele Häuser in der EU zu. Insgesamt sind Gebäude für 40% des Energieverbrauchs in der EU verantwortlich, und für 36% der Treibhausgasemissionen. Mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie soll das besser werden. Denken EU-Kommission und EU-Parlament.
„I certainly believe that this deal is both fair and realistic.“
Amélie Förster | Euranet Plus Ciarán Cuffe, Grüner EU-Abgeordneter aus Irland ist als zuständiger Berichterstatter von den Plänen zur EU-Gebäuderichtlinie überzeugt. Für ihn sind sie nicht nur fair und realistisch, sondern durch Sanierungsarbeiten auch ein potenzieller Jobmotor. Doch Gegner gibt es reichlich. Polemische Stimmen kamen im EU-Parlament von rechts, wie von Markus Buchheit.
„Es lebe das emissionsfreie Wohnen in der Thermoskanne. Schimmel und Brandschutzprobleme inklusive.“
Überreguliert sagt Barbara Thaler aus Österreich von der EVP.
„Der Gebäudesektor ist nämlich in Sachen CO2-Preissignal und in Sachen CO2-Reduktion bereits im neuen Emissionshandel umfasst und auch in der neuen Energieeffizienz-Richtlinie. Ja, es ist unsere Aufgabe für CO2-Reduktion zu sorgen. Für diese Spielregeln zu sorgen. Aber müssen wir alles dreimal regulieren und dreimal bepreisen?
Bei der Abstimmung im EU-Parlament im März hat auch die FDP gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt. Ein Kritikpunkt ist, dass zwar in jedem EU-Land die Häuser im schlechtesten Zustand saniert werden müssten, dass es dafür aber unterschiedliche Standards in den Mitgliedsstaaten geben soll. Aus deutscher Sicht würde das enorme Kosten verursachen. Das FDP-Präsidium hat die CDU jetzt aufgefordert, aktiv zu werden. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner meint, wer in Deutschland das Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert, muss dafür sorgen, dass die CDU-Kommissionschefin die Pläne zurückzieht.
„Sonst gilt: Merz ist nur ein Besserwisser, von der Leyen aber keine Bessermacherin. Emmanuel Macron und de Croo haben zum Beispiel vorgeschlagen, jetzt eine Regulierungspause einzulegen. Mal zu schauen, was man an vielen Regulierungen schon hat. Wir wollen, dass Europa ein geopolitischer Riese ist, aber kein bürokratischer Riese.“