Offen für eine europaweite Debatte über Impfpflicht: Steigende Fallzahlen, volle Krankenhäuser, die neue Variante Omikron und jetzt der Versuch, mit einer Impflicht des Virus Herr zu werden. In Österreich gilt die Impflicht ab dem 1. Februar kommenden Jahres. Österreich ist damit das erste Land in der EU. Gewünscht haben wir uns das nicht, hat Verfassungsministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP in dieser Woche zur Vorstellung der Umsetzungspläne der Impfpflicht gesagt.
EU/Centonze Claudio Symbolic vaccinations
„Wir wollten keine Impfpflicht. Wir sind aber in einer Situation, die mehr als 20 Monate nach Beginn der Pandemie eine dramatische ist, wenn auf die Intensivstationen und in die Krankenhäuser schauen. Wir sind in einer Situation, wo wir uns damit befassen müssen.“
Das hat auch der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz getan. Er und die Koalitionspartner haben sich befasst damit…
„…dass wir den Weg öffnen für eine Gewissensentscheidung für die Abgeordneten im deutsch Bundestag über eine allgemeine Impfflicht. Die dann Anfang des nächsten Jahres, im Februar, Anfang März in Kraft tritt. Und auf die sich jetzt jeder einstellen kann. Die aber nochmal unterstützt, dass jetzt alle tun, was zuallererst wichtig ist: nämlich sich impfen zu lassen“
Juristisch sieht Karoline Edtstadtler eine Impfpflicht auf der sicheren Seite.
„Es ist ausjudiziert- auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass eine Impfpflicht zwar ein Eingriff ist in das Menschenrecht, konkret in Artikel 8 der Menschenrechtskonvention – Achtung des Privat- und Familienlebens. Aber dieses Grundrecht unter einem Eingriffsvorbehalt steht, und man hier eine gesetzliche Impfpflicht aufsetzen kann.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für eine europaweite Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus offen.
„Wir haben die lebensrettenden Impfungen, aber sie werden nicht überall angemessen genutzt. Nicht jeder und jede kann geimpft werden, aber die große Mehrheit könnte. Und deshalb ist es verständlich und angemessen, diese Diskussion in der EU zu führen: Wie können wir ermutigen und über eine mögliche Impfpflicht.“