Die EU-Kommission hat einen Oscar bekommen. Den Oscar für Überwachung, oder Big Brother Award. Die Negativauszeichnung wird jedes Jahr an Institutionen oder Einzelpersonen aus Politik und Wirtschaft vergeben. Die Datenschützer vom Verein Digitalcourage vergeben die Preise an Datensünder. Die EU-Kommission erhält den Big Brother Award 2021 im Bereich Verkehr.
„…für die Einführung des „On-Board Fuel Consumption Meter“ – OBFCM. Für die EU ist es wichtig, realistische Verbrauchsdaten zu ermitteln, da den Herstellern eine Obergrenze des CO2-Ausstoßes für Neuwagen auferlegt wurde. Bei Überschreitung werden Strafen fällig1. Außerdem sollen potenzielle Autokäufer.innen eine Idee bekommen, was ihr Wunschauto tatsächlich verbraucht.“
Holger Winkelmann | Euranet Plus Das klingt doch eigentlich gut, oder?! Frank Rosengart vom Chaos Computerclub hat in der Laudatio beschrieben, wo die EU-Kommission sich als Datenkrake betätigt.
„Mit der elektronischen Verbrauchsdatenerfassung und -übermittlung wird ein weiteres Mosaiksteinchen in Richtung gläserne Autofahrer.innen gelegt, obwohl dies gar nicht notwendig wäre. Wir sehen mit Sorge, wie Telematikdienste ihren Weg in die Autos finden und der Datenschutz dabei auf der Strecke bleibt.“
Die Datenschützer sehen die Gefahr, dass individuelle Bewegungsprofile von Fahrzeughalter.innen erstellt werden. Auch wenn sowohl EU-Kommission als auch die Bundesregierung diese Sorge vorerst nicht teilen.
Aber wie wir aus der Vergangenheit wissen, gerade wenn es um Bewegungsdaten geht: Wo ein Trog ist, kommen die Schweine. Wenn die Daten erstmal gesammelt sind, findet sich auch schnell ein Bedarf mit einem „berechtigten Interesse“ dafür. Und nicht nur die EU-Kommission, auch die Bundesregierung hätte solche Daten gerne.