Deutschland ist in Sachen Naturschutzgebieten zu schlecht! Wow!! Die EU-Kommission verklagt Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof.
UE / Xavier Lejeune Bäume im Wald
Denn Deutschland hat seine Verpflichtungen im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – kurz FFH-Richtlinie nicht eingehalten. Ausgewiesen sind schon viele Gebiete. Jetzt geht es sozusagen um das „Kleingedruckte“, so ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.
„Da geht es weniger um die Qualität der Schutzgebiete, sondern es geht darum, wieviel Bürokratie im Schutzgebiets-Management der Länder nötig ist. Und da wünscht sich die EU-Kommission einen Detailgrad, der uns tatsächlich Sorgen macht. Die Ressourcen der Naturschutzverwaltung von Bund, Ländern, Kommunen sind begrenzt. Und wenn die jetzt über Jahre hinaus ihre Energie in die Überarbeitung von Gebietsverordnungen stecken müssen, dann könnte das für den Naturschutz sogar kontraproduktiv sein.“
Die Kommission sagt, sie habe schon 10 Jahre lang gewartet… Die FFH Richtlinie sagt, dass in den Schutzgebieten Maßnahmen getroffen werden müssen, die dafür sorgen, dass die dortigen Arten und Lebensräume erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Das muss sehr detailliert festgelegt werden. Auch, um die Erfolge messbar zu machen. In Deutschland gibt es wenig detailgenaue Zielvorgaben. Das wirkt sich auf die Qualität und Wirksamkeit der Erhaltungsmaßnahmen aus, klagt die EU-Kommission. Vom Bundesumweltministerium hieß es jetzt dazu: Wir sind nur die „Briefträger“. Die FFH-Gebiete sind Sache der Länder und Kommunen.
„Was jetzt die grundsätzlichen Ursachen angeht, wurden in Deutschland einfach sehr, sehr viele FFH-Gebiete ausgewiesen. Über 4600. Andere EU-Länder haben deutlich weniger, größere Gebiete ausgewiesen. Und haben es dann leichter.“
Was die Klage vor dem EuGH angeht wolle man jetzt erstmal abwarten, bis die Klageschrift vorliegt. Und dann mal schauen…