Corona hat die EU fest im Griff. Das EU-Parlament hat angesichts steigender Zahlen in der gesamten EU entschieden, persönliche Anwesenheit wieder auf ein Minimum zurückzufahren. Die meisten EU-Abgeordneten werden in den Debatten zugeschaltet. Eingeschaltet haben sich in Deutschland jetzt Politiker verschiedener Parteien in Sachen Corona-Maßnahmen. Claudia Knoppke hat mehr.
Grüne, Linke und FDP haben dieser Tage ein gemeinsames Anliegen.
Amélie Förster | Euranet Plus Die Regierung muss darlegen, was sie aus welchen Gründen den Menschen an Regeln vorgeben will. Dass die Parlamente auf Landesebene aber auch der Bundestag stärker einbezogen werden bei den Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie. Und deswegen muss die Debatte jetzt wieder zurück ins Offene.
Die Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen dürften nicht mehr nur im Hinterzimmer getroffen werden. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sieht demokratische Prozesse in Gefahr.
Jetzt hat inmitten dieser komplizierten Situation der Gesundheitsminister gefordert, dass Sonderrechte für ihn auf Dauer gestellt werden. Das heißt Jens Spahn möchte Eingriffsrechte am Parlament vorbei haben, wenn es wieder zu einer pandemischen Lage kommen sollte. Eine epidemiologische Not darf nicht zum Notstand für die Demokratie werden.“
FDP-Chef Christian Linder ist überzeugt, mit parlamentarischer Beteiligung hätte es umstrittene Maßnahmen, wie das Beherbergungsverbot, nicht gegeben. Früher sei man wenigstens noch in einer Schalte von der Bundeskanzlerin über die Entscheidungen informiert worden.
„All das passiert nicht mehr. So kann es nicht weitergehen.“
Grünenchef Robert Habeck meint, die Länder hatten ihre Chance.
„Wichtig ist, dass die Kommunikation klar und deutlich ist, und dass sie politisch erfolgt. Und politisch erfolgt heißt nicht mehr im Hinterzimmer nicht mehr über Videoansprachen, sondern in den Orten, die in einer Demokratie dafür vorgesehen sind. Das sind Bundesrat und Bundestag.“
Oder, wie es die EU-Kommission schon zu Beginn der Corona-Krise angesichts vieler Notstandsregelungen gesagt hat:
„Die Notstands-Maßnahmen dürfen nicht die Verfassung, oder das EU-Recht ausschalten.“
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