Drei Milliarden Euro Soforthilfe

Das EU-Parlament stimmt in Sondersitzungen heute und morgen über Soforthilfen in der Corona-Krise ab. Mit drei Milliarden Euro soll u.a. den Gesundheitssystemen der von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen EU-Länder unter die Arme gegriffen werden. Das neue Maßnahmenpaket umfasst auch zusätzliche Mittel für das Europäische Seuchenzentrum –ECDC, und Geld zur Unterstützung Griechenlands in der Migrationskrise.

“Wir werden jeden verfügbaren Euro, den wir haben, auf jede erdenkliche Weise nützen, um Leben zu retten, und um Lebensgrundlagen der Europäerinnen und Europäer zu schützen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, sämtliche noch verfügbaren Mittel des aktuellen Haushalts in ein Not-Programm zu lenken. Dadurch können fast drei Milliarden Euro direkt dort hinfließen, wo sie gebraucht werden. Neue Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung, mehr Tests und medizinische Hilfe für die Schwächsten, einschließlich derer, die in den Flüchtlingslagern warten. Deswegen schlagen wir vor, jeden verfügbaren Euro aus den EU- Struktur- und Investitionsfonds zur Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen. Das bedeutet, dass wir volle Flexibilität ermöglichen.”

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen hat im Europaparlament davor gewarnt, die EU in der Corona-Krise schlecht zu reden. Sie hat aber auch gesagt, dass besonders Italien hätte mehr geholfen werden müssen.