Jetzt aber Butter bei die Fische! EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger drängt die Mitgliedstaaten den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis 2027 noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Auch aus dem EU-Parlament wird Druck gemacht. Warum die Zeit drängt, fasst Claudia Knoppke zusammen.
Von der EU-Kommission
„Es ist jetzt Zeit für Entscheidungen.“
Und aus dem EU-Parlament
„Die Chefs müssen sich jetzt auch drum kümmern.“
kommen eindeutige Ansagen. Denn wenn es jetzt nicht voran geht, droht die EU in den finanziellen Stottermodus zu verfallen, warnt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
„Projekte, die in Europa wichtig sind. Infrastruktur, Forschung, Kohäsion, Soziales.“
Nicole Maier Manfred Weber
EVP-Fraktionschef Manfred Weber und die Mehrheit der EU-Abgeordneten verlangen von den EU-Chefs und Chefinnen, sich jetzt bei ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche endlich auf eine Verhandlungsposition zu einigen. Und Prozent-Diskussionen, wieviel vom Bruttonationaleinkommen in den EU-Haushaltsrahmen fließen sollen, sollten dabei nicht im Vordergrund stehen, meint Manfred Weber. Deutschland und einige andere Länder wollen nicht über 1,0 Prozent hinausgehen. Die Kommission schlägt 1,114 Prozent vor. Das EU-Parlament 1,3 Prozent.
„.. dann müssen wir entgegenhalten, dass man mit diesen angesagten Prozenten eben die Aufgaben, die vor uns stehen, nicht bewältigen wird können. Wir werden keinen Masterplan für Afrika machen können, wir werden Frontex nicht stärken können, wir werden die Forschungsaufgaben im Kampf gegen Krebs nicht anpacken können…“
Um die Milliarden-Einzahlungslücke durch den Brexit zu stopfen, will die Kommission Abstriche vor allem bei der Agrarförderung und der Regionalförderung machen. Der Rest soll durch die höheren Beiträge kommen. Doch da bremst das System den Fortschritt, bedauert Günther Oettinger.
„Da wir den Haushaltsrahmen nur einstimmig beschließen können…., sind auch wenige Staaten, die jede Kürzung ablehnen, ein Problem.“
Eins von vielen, mag man ergänzen….
„Ich baue darauf, dass die Chefs sich dem Thema widmen und wir uns nicht nur mit Brexit und anderem beschäftigen, und dass eine Kompromissbereitschaft besteht.“