EU soll demokratischer werden

In dieser Woche sollen Pflöcke für die EU der Zukunft eingeschlagen werden. In seiner Rede zur Lage der Union hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2017 einen Fahrplan vorgestellt, wie die Europäische Union stärker, geeinter und demokratischer werden könnte. Im rumänischen Hermannstadt, Sibiu, soll dieser Prozess jetzt abgeschlossen werden. Claudia Knoppke fasst zusammen.

„Das ist das Jahr, in dem Europa sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen muss. Am 9. Mai, in Sibiu in Rumänien, werden die 27 EU-Chefs mit einem ganz besonderen Gipfel die Morgendämmerung für ein stärkeres, stärker geeintes und demokratischeres Europa einleiten.“

So hat es der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas zum Jahreswechsel gesagt. Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode für die EU, 2014, waren Schwerpunkte festgelegt worden. Fünf stehen am kommenden Donnerstag im Vordergrund: Europa soll schützen, es soll fair sein, wettbewerbsfähig, einflussreich und nachhaltig. Und die Klimapolitik ist im Laufe der vergangenen fünf Jahren weit nach vorne gerückt. Nicht nur im EU-Parlament:

„Und wir werden weiter auf der internationalen Ebene kämpfen, dass solche Leute wie Trump nicht gewinnen.“

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und seine Kollegen im Umweltausschuss des EU-Parlaments setzen dazu auch auf ambitionierte Ziele zum EU-Gipfel in Sibiu. Auch die Menschen und die Jugend Europas sind politisch stark in den Fokus gerückt. In Sibiu wird es deshalb vor dem Gipfel der EU-Chefs, Treffen zu Bürgerdialogen geben. Am Mittwoch sind es 300 junge Europäer, die mit Kommissaren über Themen wie, Zukunft der Arbeit, die digitale Zukunft und natürlich den Kampf gegen den Klimawandel diskutieren.