Wie können die Europawahl und auch alle anderen Wahlen in der EU vor Manipulationen und Desinformationskampagnen geschützt werden? Dieser Frage gehen die EU und die Mitgliedstaaten schon seit längerem nach. Mit freundlichen Grüßen, auch aus Russland, oder Cambridge Analytica… Bis Mai ist nicht mehr lang, und EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst verstärken ihre Bemühungen zum Schutz freier und fairer Wahlen in Europa. Auch das Europäische Wahlkooperationsnetz trifft sich heute wieder.
Claudia Knoppke fasst nochmal zusammen.
Der Missbrauch persönlicher Daten, Wahlwerbung, die nicht als solche erkennbar ist, oder Angriffe aus dem Internet auf die Wahlinfrastruktur, Propaganda via Social Media. Für EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová war ein wichtiger erster Schritt, vor allem überhaupt erstmal ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass im digitalen Zeitalter ganz neue Gefahren und damit auch Herausforderungen bestehen. Eine Regel ist: Online müssen die gleichen Regeln zu Wahlkampagnen gelten wie offline.
„Aber die neue Realität, mit Online-Kampagnen, ist ein Dschungel, der Wilde Westen. Ohne Transparenz zur Finanzierung politischer Werbung beispielsweise, oder Ruhephasen.“
Kommissarin Jourová hatte die nationalen politischen Parteien dazu aufgefordert, politische Werbung transparent zu machen, sich auf die Abwehr von Cyberangriffen vorzubereiten, und bei der Wahlkampagne die europäischen Datenschutzvorschriften zu respektieren. Den Mitgliedstaaten soll ein Frühwarnsystem helfen. Das soll den Austausch von Daten und die Bewertung von Desinformationskampagnen erleichtern. Warnmeldungen, die über Vorkommnisse von Desinformation berichten, sollen in Echtzeit zur Verfügung stehen. Auch nationale Netze sollen helfen, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden nach einheitlichen Vorgehensweisen zu ermöglichen. So sollen Bedrohungen und Lücken gemeinsam ermittelt und bewährte Verfahren ausgetauscht werden.