Venezuela: Zustand nicht haltbar

Was sagt man dazu? Die EU sagt einem Land in Lateinamerika, dass es binnen acht Tagen Neuwahlen ansetzen soll. Und der aktuelle Staatschef in Venezuela Maduro sagt dazu: Frechheit! Die EU bleibt dabei: Wenn nicht in den kommenden Tagen Neuwahlen angesetzt werden, erkennen wir 28 den Oppositionsführer und selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó als Interimspräsidenten an.
Und da rede die EU mit einer Stimme, fasst Claudia Knoppke zusammen.

Portrait der EU-Kommissarin Federica MogheriniFederica Mogherini, copyright: Audiovisual Service of the European Commission, 2015

In einer Erklärung hat die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini wissen lassen, dass die EU die Gewalt gegen Demonstranten durch die Behörden, mit Toten, Verletzten und Verhafteten verurteilt. Und diese Erklärung sei im Namen aller 28 Mitgliedstaaten verfasst worden, hat die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini noch einmal unterstrichen.

“The European Union is united on the matter.“

Vereint sei die EU vor allem darin, dass die Situation unhaltbar sei. Denn in Venezuela finde vor allem auch eine humanitäre Katastrophe statt. Die Menschen stehen vor leeren Regalen, die medizinische Versorgung ist in weiten Teilen zusammengebrochen. Laut UN-Hilfsorganisationen sind seit 2016 über 2 Millionen Menschen aus Venezuela geflohen und aktuell würden sich Flüchtlinge in den Nachbarländern Gewalt und Hass gegenübersehen.

„Ganz offensichtlich ist der aktuelle Zustand nicht haltbar. Wir erwarten klare Signale von den Behörden, dass ein politischer Prozess eingeleitet wird, schnell und der zu Wahlen führen wird. Denn die Situation im Land verlangt nach einer Neuausrichtung der politischen Macht.“

Am Donnerstag wollen sich die EU-Außenminister auch mit der Situation in Venezuela beschäftigen. Und wenn wir uns mit der Situation beschäftigen, sollten wir daran denken: Es gibt viel, sehr viel Öl in Venezuela. Und die Supermächte haben ihre Seiten schon gewählt. Russland und China stehen auf Seiten Maduros. Die USA haben Guaidó anerkannt.