Es war wohl ein zynischer Moment des Schicksals. Kurz nachdem im EU-Parlament in Straßburg der Sonderausschuss gegen Terrorismus seine Empfehlungen zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt hat, sind auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg tödliche Schüsse gefallen. Am Tag nach dem Attentat hat das EU-Parlament den Bericht mit seinen Empfehlungen angenommen. Ein Schwerpunkt in diesem Bericht ist die dringende Aufforderung für einen besseren Informationsaustausch. Claudia Knoppke.
Das EU-Parlament in Straßburg
„Es ist ein solcher Zufall, wenn man nicht Opfer von so etwas wird. Weil ich bin gestern auf dem Weg gewesen und habe kurz vor dem Place Gutenberg kehrt Marsch gemacht, weil ich keinen Parkplatz gefunden habe.“
Was die EU-Abgeordnete und Sonderausschuss-Berichterstatterin Monika Hohlmeier nicht dem Zufall überlassen möchte ist, ob Daten zusammengeführt werden.
„Weil es kann und darf kein Hindernis sein, dass jeder nur seine eigene Datenbank hat, die mit der anderen nicht inter-operabel ist, und deshalb Informationen oder Daten nicht in der entsprechenden Zeit weitergeleitet werden.“
Alle verfügbaren Daten sollen auch an die Grenzschützer gehen.
„Um entsprechend, wenn ein Grenzschützer vor Ort die Entscheidung treffen muss, ob er Personen kontrolliert, nicht kontrolliert, zumindest einen Einblick hat in alle Datenbanken und über alle Informationen verfügt.“
Das EU-Parlament hat sich außerdem entschieden, auch alle Daten zu Straftätern aus Nicht-EU-Staaten auszutauschen. Denn Gefängnisse sind eine unterschätzte Hochburg der Radikalisierung, sagt Monika Hohlmeier. Deshalb müsse auch genau geprüft werden, wer von innerhalb und außerhalb Zugang hat. Da ist aber noch mehr und vor allem viel früher zu tun.
„Es ist ein ziemlich deutlicher Appell an die Mitgliedstaaten, dass Kinder nicht mit extremistischem Gedankengut vergiftet werden, sondern mit dem Geist der Toleranz in Schulen oder auch in Freizeitangeboten versehen werden.“.
Und für all die, die beim Kampf gegen Radikalisierung, Hass und für die Integration ihren Beitrag leisten, muss mehr Geld und Unterstützung zur Verfügung stehen.
„Ohne die Bevölkerung geht es nicht. Nur durch Polizei und Sicherheit ist es allein nicht zu gewährleisten.“