Schärfere Gesetze – Wochenrückblick

Mit schärferen Gesetzen reagiert die EU auf die jüngsten Terroranschläge in Europa. Das Europaparlament hat eine Richtlinie verabschiedet, mit deren Hilfe alle EU-Staaten härter gegen mutmaßliche islamistische Kämpfer und deren Unterstützer vorgehen sollen. Zum Beispiel geht es um sogenannte Terrorcamps.

Nicht nur die Reise dorthin, sondern schon die Vorbereitungen dazu sollen künftig bestraft werden. Das gilt auch für die Finanzierung von Anschlägen. In Deutschland stehen diese Taten bereits unter Strafe. Die Mitgliedsstaaten haben nun 1 einhalb Jahre Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen.

Tod der Bienen

Das Europäische Gericht in Luxemburg beschäftigt sich mit dem Tod Tausender Bienenvölker. Mehrere Chemieriesen, darunter BASF und Bayer, verklagen die EU wegen eines Pestizidverbotes. Sie wollen Schadenersatz, möglicherweise geht es um Milliarden. Die Richter überprüfen seit dieser Woche, ob Brüssel vor wenigen Jahren den Einsatz bestimmter Pestizide als Reaktion auf ein massives Bienensterben verbieten durfte.

Holger Winkelmann aus der Euranet Plus Redaktion. Wie positionieren sich denn die Chemiekonzerne?
Bayer, BASF und Syngenta aus der Schweiz sagen: Das hat uns viel Geld gekostet. Denn, erst haben sie eine Zulassung für die Pestizide erhalten, dann haben sie in die Produktion investiert und dann wurden die Stoffe aus Umweltschutzgründen verboten.
Eine Argumentation, der man erstmal folgen könnte. Ist das denn nicht vorher geprüft worden?
Erst ein Unfall hat gezeigt, wie schädlich die Pestizide für Honigbienen sind. Passiert ist das 2008 in Baden –Württemberg. Mit dem Stoff behandelte Maiskörner wurden ausgesät. Das Pestizid wurde aber im wahrsten Sinne des Wortes vom Winde verweht, weil es nicht richtig an den Körnern haften blieb. Und kurz darauf haben dann Imker in der Region das schlimmste Bienensterben seit Jahrzehnten beklagt.

Vielen Dank Holger.

Ceta zugestimmt

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament für das Handelsabkommen CETA mit Kanada gestimmt. Die Meinungen über den Vertrag gehen weit auseinander: Gegner befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucher- und den Umweltschutz haben wird. Befürworter erwarten einen freien und fairen Handel. Ein Teil des Vertrags kann voraussichtlich schon im April in Kraft treten. Bis das Handelsabkommen aber endgültig und komplett startet, müssen noch etliche nationale und regionale Parlamente in den EU-Staaten ihr Okay geben.

Mehr dicke Kinder

In Europa gibt es immer mehr dicke und fettleibige Kinder. Mehr als 16 Prozent haben Übergewicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine EU- Studie. Deutschland liegt demnach im Mittelfeld, insgesamt gibt es große Unterschiede, sagt Wissenschaftlerin Maike Wolters vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung in Bremen. Sie ist in Deutschland für die EU-Studie zuständig und konnte feststellen …
„… dass wir zwischen den europäischen große Unterschiede sehen im Auftreten von Übergewicht und Adipositas. Also von bis zu 40 Prozent bei italienischen Kindern und unter 10 Prozent bei belgischen Kindern. Wir sehen einen deutlichen Effekt durch Werbung. Also gerade das Marketing, das an Kinder gerichtet ist, macht Probleme. Das führt gehäuft zu Übergewicht. Kinder, die viel Fernsehen und v.a. kommerzielles Fernsehen anschauen, verzehren auch mehr gesüßte Getränke.“