Schon Planungen sind strafbar

Kaum ein Thema beschäftigt uns europaweit so intensiv wie der Kampf gegen den Terrorismus. Und weil der Terror sich nicht an Grenzen hält, ist die Frage auch: Was müssen wir gemeinsam dagegen tun? Das Europaparlament hat heute eine Terrorismusrichtlinie verabschiedet. Sie soll auch helfen, dass Terroranschläge möglichst schon im Vorfeld verhindert werden können. Holger Winkelmann kennt die Einzelheiten.

Stahl-Handschellen auf einem hölzernen Untergrund

Sicherheitskommissar Sir Julian King brachte es bei der Vorstellung der Richtlinie gestern auf den Punkt.

„Besonders in den vergangenen 18 Monaten wurden wir getroffen von zu vielen Anschlägen und zu vielen Opfern.“

Und darum will Europa zumindest versuchen, vorzusorgen. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat die Richtlinie federführend ausgearbeitet. Sie ist froh, dass internationale Standards jetzt Teil der Richtlinie sind.

„Beispielsweise, das auch die vorbereitenden Handlungen, die notwendig sind, die einen terroristischen Anschlag zu ermöglichen, diese vorbereitenden Handlungen sollen entsprechend auch mit umfasst werden.“

Verfolgt wird demnach jetzt auch

„… die Glorifizierung, Verherrlichung oder Anwerbung von Terroristen und Verherrlichung von Terrorismus.“

Und auch die Organisation oder Teilnahme an

„… Reisen für terroristische Zwecke und Ermöglichung solcher Reisen. Da geht es um die Reise in Konfliktzonen damit die betreffenden Personen als

Terroristen ausgebildet werden können, oder die Rückreise um entsprechende Attentate zu begehen.“
Und vielleicht das Wichtigste.

„Es ist zum ersten Mal gelungen, in einer Richtlinie die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, einen Informationsaustausch für die notwendigen Informationen bei der Bekämpfung terroristischer Straftaten vorzunehmen.“

Ein Anspruch, der in der Vergangenheit überhaupt nicht selbstverständlich, nicht möglich, und teilweise auch nicht gewollt war. Es scheint, als sei der EU ein weiterer und diesmal auch weiter Schritt bei der Bekämpfung des Terrorismus geglückt, wenn, ja wenn nach der Theorie jetzt auch die Praxis funktioniert.

Kritik an der neuen Richtlinie gibt es aber auch. Die Grünen sagen: Wir brauchen nicht noch mehr Straftatbestände, sondern mehr Polizei.