Gegen die EU, oder Merkel, oder Flüchtlinge oder oder oder– jeder ist sicher schon mal Hetze im Netz begegnet. Und genau dieses Problem kriegen die Politiker bisher irgendwie nicht in den Griff. Denn Facebook beispielsweise schafft es eher, freizügige Posts zu löschen, als eine Morddrohung. Das soll sich ändern. Denn es ist mehr geworden, wie Monika Olszewski berichtet:
Gerade bei Facebook outen sich Menschen immer häufiger als Rassisten – besonders, wenn es um Flüchtlinge geht. Die Anonymität im Internet macht es möglich. Der Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld sagt:
„Im Bereich Populismus/Extremismus ist das Netz praktisch eine Gegengesellschaft, die sich da entwickelt. Und da hineinzugehen, da zu diskutieren, zu kommunizieren, am Thema Hassreden merkt man, dass uns da noch Kompetenzen fehlen.“
Aber es soll etwas passieren. Justizminister Heiko Maas und die EU-Justiz-Kommissarin Vera Jourova kündigten an, härter gegen rechtsradikale Hetzer und Straftäter im Internet vorzugehen. Dabei ist das Internet nur Mittel zum Zweck, so der Konfliktforscher Zick:
„Es ist nicht das Internet das es erzeugt. Aber es ist ein neues Spielfeld und auch eine neue Welt, wo man Informationen einstellt, wo man sehr schnell Mythen lancieren kann, wo man Gemeinschaften bilden kann. Da haben wir auch nicht richtig mit gerechnet. D.h. in diesen ganzen digitalen Welten müssen sich Gemeinschaften finden und da verbinden sich nun viele Menschen die populistische Ideen austauschen.“
Demokratische Gemeinschaften nutzen das Netz eher, um Informationen untereinander auszutauschen – keine Einstellungen, so Zick weiter:
„Wenn wir bspw. im Bereich Extremismus gucken, aller Couleur, da gucken wir nicht nur nach rechts, da sehen wir, dass sie geschickter und deutlicher das Netz genutzt haben. Der ganze Bereich Dschihadismus, also wir haben ja auch Probleme wie Terror und Gewalt die zu uns kommt und dann eben in Sorgen treibt. Alles das wird im Netz alles viel besser organisiert als die sogenannte demokratische Zivilgesellschaft.“
Um die aber besser vor Hetze im Netz zu schützen, und Facebook und Co. auch in die Pflicht zu nehmen, will sich der EU-Rat der Justiz- und Innenminister am 8.Dezember mit dem Thema beschäftigen.