Mazedonien hat die EU offiziell um Hilfe gebeten, um mit den schweren Überschwemmungen klarzukommen. Durch schwere Unwetter waren dort am vergangenen Wochenende 22 Menschen ums Leben gekommen und viele wurden verletzt. Die EU will jetzt mit Technik und Experten helfen.
„Ich kann bestätigen, dass die Ex-Jugoslawische Republik Mazedonien den Zivilschutzmechanismus aktiviert hat.“
Kommissionssprecherin Mina Andreeva sagte auch, dass bereits Experten auf dem Weg seien.
„Ein Team von technischen Experten wird sich heute damit beschäftigen, die Schadenshöhe zu bewerten, und den lokalen und nationalen Katastrophenschutzbehörden mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.“
Die EU koordiniert auch die Hilfsangebote anderer Staaten. Und sie stellt Mazedonien Satellitenbilder zur Verfügung, um die Lage besser beurteilen zu können.
Keine Geldbußen für Spanien und Portugal
Obwohl sie deutlich mehr Schulden gemacht haben als erlaubt, müssen Spanien und Portugal keine Geldbußen zahlen. Die EU-Kommission hatte den Straferlass vorgeschlagen. Der Rat der EU-Staaten ist diesem Vorschlag heute gefolgt.
Theoretisch hätten die EU -Finanzminister gegen Spanien und Portugal Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission hatte allerdings vor anderthalb Wochen für einen Straferlass plädiert – u.a., um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen. Portugal muss seinen Staatshaushalt in diesem Jahr in Ordnung bringen. Spanien muss sein Defizit bis 2018 beseitigen. Bis zum 15. Oktober sollen beide Länder nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen.
Vermietung ist rechtens
Zweitwohnungen in Berlin dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts zeitweise an Touristen vermietet werden. Dafür müssten die zuständigen Bezirksämter eine Ausnahmegenehmigung erteilen, hat das Gericht heute entschieden. Es gab damit drei Eigentümern Recht. Sie hatten geklagt, weil ihnen die Genehmigung verweigert worden war. Die EU-Kommission hatte im Juni einen Leitfaden zum Umgang mit sogenannten kollaborativen Geschäftsmodellen vorgestellt. Wir sollten Innovationen willkommen heißen und sie nicht bekämpfen, sagte damals der zuständige EU-Kommissar Jyrki Kataynen.
„Kollaborative Geschäftsmodelle entstehen sowieso. Und die Frage ist jetzt, ob Europa für Innovationen offen ist, offen für Innovatoren. Oder vertreiben wir Menschen und Unternehmen aus Europa, nur weil wir zu restriktiv sind, und um bestehende Geschäftsmodelle zu schützen…“