Anlässlich der jüngst in Dänemark und Schweden vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos für morgen zu einem Treffen der betroffenen Länder nach Brüssel eingeladen. Gestern hatte Dänemark die EU-Kommission über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen informiert.
Schweden hatte bereits am 18. Dezember temporäre Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Schweden eingeführt. Die von der schwedischen Regierung beschlossenen Ausweiskontrollen für Reisende von Dänemark nach Schweden sind gestern in Kraft getreten und sollen für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten. Dänemark kündigte in einem Brief an die EU-Kommission an, die temporären Grenzkontrollen von 4. Januar bis 14. Januar aufrechtzuerhalten. Die Kommission wird die Lage genau beobachten und das Europäische Parlament und den Rat, wie im Schengener Grenzkodex vorgesehen, umfänglich informieren. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als Ausnahme im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehen und geregelt.
Cameron gibt Ministern freie Hand
Der britische Premierminister David Cameron gibt seinen Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Sie
hätten die Wahl, vor dem geplanten Referendums für einen Austritt aus der Gemeinschaft oder für Verbleib in der EU zu werben. Allerdings dürften sie das erst nach Ende der Verhandlungen mit der EU über die von Cameron geforderten Reformen tun, verlautete heute aus Regierungskreisen.
Cameron hat bis spätestens Ende 2017 ein Referendum versprochen – vermutlich werden die Briten aber schon im Sommer 2016 abstimmen. Die Frage «Brexit» oder «Drinbleiben» spaltet das Kabinett, Camerons konservative Tory-Partei sowie die Briten. Medien sprechen von
mindestens zwei potenziellen «Pro-Brexit-Ministern» – noch hat sich aber niemand öffentlich «geoutet». Umfragen sagen beim Referendum ein äußerst knappes Rennen voraus. Cameron selbst droht, er werde für den Austritt plädieren – falls seine Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden. Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderungen aus der EU begrenzen: Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen – was in der EU sehr umstritten ist. Eine erste Verhandlungsrunde im Dezember in Brüssel brachte keinen Durchbruch. Cameron rechnet mit einer Einigung im Februar – danach könnte der «Wahlkampf» in Großbritannien beginnen. Diplomaten erklärten bereits hinter vorgehaltener Hand, ein Austritt Londons wäre eine politische Katastrophe.
Ausschreibungen werden einfacher
Mit der Einführung einer einheitlichen Eigenerklärung müssen Unternehmen und Organisationen zukünftig nicht mehr alle rechtlichen und finanziellen Nachweise ihrer Eignung bei Abgabe eines Angebots nachweisen. Vielmehr reicht eine EU-weit standardisierte Eigenerklärung aus, um an einer Ausschreibung teilzunehmen. Nur das den Zuschlag erhaltende Unternehmen muss anschließend Dokumente zum Nachweis einreichen. Bisher wurde dies in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt. Von der neuen Regelung profitieren damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Bis spätestens 2018 soll die Einreichung der Erklärung und Abgabe von Angeboten flächendeckend in allen Mitgliedsstaaten elektronisch möglich sein.
Teuerung bleibt niedrig
Die Teuerung im Eurogebiet bleibt unverändert niedrig. Im Dezember verharrte die jährliche Inflationsrate wie schon im Vormonat bei 0,2 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat heute in einer ersten Schätzung in Luxemburg mitteilte. Für die Entwicklung waren maßgeblich – wie auch schon im Vormonat – die fallenden Energiepreise verantwortlich. Energie war im Jahresvergleich um 5,9 Prozent günstiger. Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak waren hingegen um 1,2 Prozent teurer. Die Europäische Zentralbank (EZB) beobachtet die Mini-Inflation mit Sorge. Sie strebt Raten von knapp zwei Prozent an. Die Notenbank pumpt monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt, um Konjunktur und Preisauftrieb anzuschieben. Volkswirte halten dauerhaft niedrige Preise für gefährlich, weil Unternehmen und Verbraucher in der Hoffnung auf weiter sinkende Preise Investitionen aufschieben könnten.
Laut Prognose der EU-Kommission soll die Inflation in diesem Jahr steigen. Für die 19 Länder mit der Euro-Währung wird ein Wert von 1,0 Prozent erwartet.