Er raucht endlich wieder: Altkanzler Helmut Schmidt ist spätestens seit dem Wochenende wieder ganz der Alte. Nach seiner Not-OP hat er, so sein Arzt, das Rauchen wieder angefangen. Wenn die Tabaklobby auf der Suche nach einem Werbeträger wäre, dann wäre Helmut Schmidt wohl bestens geeignet. Aber die Lobby ist auch so in Brüssel stark genug. Seit heute klagt der Konzern Philip Morris zusammen mit Polen und der E-Zigaretten Lobby vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die geplante Tabakrichtlinie. Wie erfolgreich das sein könnte, versucht Holger Winkelmann zu erahnen:
Karl Heinz Florenz sitzt für die EVP im europäischen Parlament und hat als Berichterstatter für die Tabakrichtlinie gekämpft. Die sieht ja unter anderem vor, Schockbilder von Raucherlungen und –beinen auf Zigarettenpackungen abzudrucken. Außerdem sollen die meistens in China produzierten Liquids für E-Zigaretten überprüft und Menthol Zigaretten verboten werden. Alleine diese drei Forderungen rufen die drei Kläger auf den Plan. Einer von Ihnen ist gleich der mächtigste. Der Tabak Konzern Philip Moris. Karl Heinz Florenz beschreibt die Vorgehensweise des Konzerns so:
„Also Philip Morris sind die brutalsten und mächtigsten Lobbyisten in Europa. Wenn es einen Preis dafür gäbe, hätten sie ihn verdient. Sie sind brutal, die haben über 100 Lobbyisten eingesetzt in dieser Zeit. Hier, in London, in vielen anderen Städten. Die klopfen an die Tür und sagen das und das und das. Und das Schlimme an der Sache ist, das sie eben nur die Halbwahrheiten erzählen.“
Ein Argument des Konzerns: Europa habe gar keine Kompetenz um über Tabak zu entscheiden. Die Gründe für diese Behauptungen sind klar.
„Diese Branchen, das sind ja alles interessierte Kreise. Die wollen Tabak verkaufen. Ich persönlich habe immer gesagt: Wir haben 300 Tote am Tag in Deutschland, und der Tabakkonsum ist leider Gottes gleich geblieben. Das heißt also, das wir auch 300 Neueinsteiger haben.“
Und auch wenn die neue Tabakrichtlinie diese Zahl nicht auf null setzten wird. Ein Versuch sie zu verkleinern ist sie auf jeden Fall. Wenn die Lobbyisten vor Gericht Erfolg haben sollten, wird sich daran nichts ändern. Karl Heinz Florenz ist sich allerdings sicher, dass die Klage keinen Erfolg hat.