VW-Skandal erreicht EU-Kommission – Die Nachrichten des Tages

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW beschäftigt jetzt auch die EU Kommission. Man sei mit dem Wolfsburger Autobauer ebenso in Kontakt wie mit den Behörden in den USA, so eine Sprecherin in Brüssel. Im aktuellen Fall um die manipulierten Test-Ergebnisse in den USA fordert Frankreich jetzt eine Untersuchung auf EU-Ebene. Dabei gehe es um alle Autohersteller, so der französische Finanzminister in einem Radiointerview – die europäischen Autohersteller dürften ihr Vertrauen nicht verspielen. Die EU Kommission weist auch noch mal darauf hin, dass ab dem kommenden Jahr EU-weit ein neues Messverfahren zur Ermittlung der CO2-Emmissionen eingeführt werden soll. Dabei setzt die EU Regeln für Grenzwerte und Prüfverfahren fest – um die Umsetzung kümmern sich dann die Mitgliedstaaten.

Blick vom Rücksitz in die Auto-Fahrerkabine auf den Arm des Fahrers am Lenkrad und das Navigationsgerät an der Windschutzscheibe.

VW hat unterdessen ein Fehlverhalten eingeräumt und steht vor einer Strafzahlung von bis zu 18 Milliarden Dollar – die Aktie fiel heute erneut um mehr als 20 Prozent.

Flüchtlingskrise: Suche nach einer Lösung

Europas Spitzenpolitiker suchen weiter mit Hochdruck nach einer Lösung in der Flüchtlingskrise. Heute sind die EU-Innenminister zusammengekommen, um über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU Staaten zu debattieren. Die Chancen auf eine Einigung sind allerdings gering. Vor allem die osteuropäischen Länder stellen sich weiter quer – in Polen wolle man höchstens eine symbolische Zahl von Kriegsopfern aufnehmen, so Ministerpräsident Kopacz. Auch Tschechien, die Slowakei und die baltischen Staaten wehren sich weiter gegen eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. Sie alle setzen sich gemeinsam mit Ungarn für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ein – und gleichzeitig verstärkte Hilfsmaßnahmen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Gut möglich, dass am Ende eine Kompromisslösung steht – denn mächtige Länder wie Deutschland oder Frankreich
hatten zuletzt immer wieder auf eine europäische Einigung gedrängt – andernfalls gehe ein entscheidender Gründungsimpuls verloren, warnte Bundeskanzlerin Merkel. Morgen treffen sich dann alle EU-Regierungschefs zum Sondergipfel in Brüssel.

Todesursache Atemwegserkrankung

Atemwegserkrankungen gehören weiter zu den häufigsten Todesursachen in der EU, meldet die Statistikbehörde Eurostat. Industrielle und landwirtschaftliche Emissionen verursachen demnach jährlich für 670.000 Todesfälle. Die schlechte Luftqualität setzt dabei vor allem Männern zu – 60 Prozent der betroffenen Europäer sind männlich. Auch Lungenkrebs ist weiter sehr verbreitet, in fast jedem zweiten Fall von Atemwegerkrankungen ist er Todesursache. Die EU Kommission beschreibt das Rauchen als „größtes, vermeidbares Gesundheitsrisiko in der Europäischen Union“.

Quecksilber im Fisch

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hat ein Arbeitspapier der EU Kommission auf den Tisch bekommen, das sie stark beunruhigt. Es geht um das heikle Thema Quecksilber in Fischen. Nach Angaben von foodwatch will die EU Grenzwerte für größere Raubfische – dazu gehört zum Beispiel der Thunfisch – verdoppeln. Grund dafür? Wirtschaftspolitischer Druck, sagt Christopher Link von foodwatch:
Der noch gültige Quecksilbergrenzwert für größere Raubfische führt im Moment dazu, dass etwa die Hälfte dieser Fische nicht legal verkauft werden darf. Und damit kommt die Verdoppelung der Obergrenze der Fischindustrie sehr entgegen. Denn die meisten Fische könnten dann wieder zu Geld gemacht werden.“ Unverantwortlich findet das foodwatch. Zumal Untersuchungen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zeigen, dass gerade große Raubfische am Ende der Nahrungskette oft deutlich höher mit Quecksilber belastet sind, als derzeit erlaubt.