Nach dem Wegfall der Milchquote in der EU, sind die Milchpreise drastisch gesunken. Die EU-Kommission will Europas Bauern mit einem Paket von 500 Millionen Euro unterstützen. Das Geld könne „sofort zum Nutzen der Bauern eingesetzt werden“, sagte heute EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen.
Der größte Teil der Hilfen soll gezielt unter allen 28 Mitgliedstaaten verteilt werden und vor allem dem Milchsektor zu Gute kommen. Das Geld stammt aus der Abgabe, die Milchbauern zahlen mussten, wenn sie die bis zum Frühjahr geltende Milchquote überschritten hatten. Somit sei es im EU-Haushalt und könne ohne Extra-Zustimmung der EU-Staaten eingesetzt werden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Schwerpunkt soll dabei sein, die finanziellen Nöte der Bauern etwa durch Bürgschaften oder zinsgünstige Darlehen abzumildern. Zudem sind Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes und für ein besseres Funktionieren der Handelskette geplant. Die Kommission hat auch neue Beihilfen für die Lagerung von Schweinefleisch und eine Verlängerung eines solchen Programms für Butter und Milch sowie Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte angekündigt.
Am Rande des Krisentreffens der EU-Agrarminister haben tausende Landwirte mit Traktoren und ohrenbetäubenden Hupkonzerten
Hilfen für den Milchsektor gefordert. Nach Angaben des europäischen Bauernverbandes haben sich 6000 Landwirte an dem Protest beteiligt – darunter rund 800 aus Deutschland. Unter ihnen Heinrich Hagedorn vom Lippisch Landwirtschaftlichen Hauptverein.
„ Das war eine beeindruckende Demonstration der Solidarität. Also ich glaube soviele Landwirte aus unterschiedlichen Ländern aus Europa habe ich auf einer demeinstration noch nicht gesehen.“
Auch andere Erzeuger wie Schweine- und Rinderzüchter, die unter dem Preisverfall für ihre Produkte leiden, waren dabei.
Kauder: Gerechtere Verteilung in Europa
Nach der Koalitionseinigung auf ein milliardenschweres Paket zur Flüchtlingshilfe hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in Europa angemahnt. Es müsse jeder bereit sein, seine Aufgabe zu erfüllen und Flüchtlinge aufzunehmen. Kauder hat eine Lösung gefordert, die klarmache, dass Europa dies als Gesamtaufgabe sehe. Vor allem osteuropäische Staaten wehren sich gegen verbindliche Regeln. Deutschland hatte seit Samstag angesichts der dramatischen Zustände in Ungarn Tausende Flüchtlinge aufgenommen.
Abstimmung über Klonverbot
Das Europaparlament will morgen in Straßburg über ein Klonverbot für Nutztiere abstimmen. Die europäischen Verbraucher lehnen Umfragen zufolge Klonfleisch und andere Produkte geklonter Tiere auf ihren Tellern mit großer Mehrheit ab. Ein EU-weites Verbot für das Klonen von Nutztieren gibt es aber bislang noch nicht. In dem Entwurf, über den morgen abgestimmt werden soll, geht es nicht nur um das Verbot für die geklonten Tiere selbst, sondern auch um deren Nachkommen. Das heißt auch, auch die Verwendung von Sperma von Zuchtbullen, Eizellen und Embryonen soll untersagt werden. Das Verbot soll rechtzeitig vor Abschluss der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommens TTIP greifen. Die Verhandlungen dazu werden derzeit von der EU-Kommission mit den USA geführt.