Die Nachrichten des Tages

In Griechenland wird es am 20. September vorgezogene Parlamentswahlen geben. Ministerpräsident Alexis Tsipras macht mit einem Rücktritt den Weg dafür frei. Das hat er heute Abend in einer Fernsehansprache angekündigt. In Tsipras’ Syriza-Partei gibt es einen heftigen Richtungsstreit um das Verhalten gegenüber den internationalen Geldgebern. In seiner Fernsehansprache verteidigte Tsipras aber die Vereinbarung über ein neues Hilfsprogramm.

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Die EU-Kommission und Griechenland haben das ESM-Programm unterzeichnet. Aus dem Stabilitätsprogramm können in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro an Griechenland fließen. Voraussetzung ist, dass Griechenland die vereinbarten Reformen umsetzt. In einer Erklärung der Kommission hieß es dazu heute, dass sie bei dem neuen Programm besonderes Gewicht auf den Aspekt der sozialen Fairness gelegt habe. Ziel sei es, für eine gleichmäßige Verteilung der Anpassungslasten zu sorgen und die schwächsten Glieder der Gesellschaft zu schützen. Die im Programm vorgesehenen Maßnahmen sollen Griechenland wieder auf den Weg zu Stabilität und Wachstum bringen. Sie würden auch dazu beitragen, den dringendsten sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen in Griechenland gerecht zu werden.

Ende November startet die Weltklimakonferenz in Paris. Gut drei Monate vor Beginn des Weltklimagipfels hat EU-Kommissar Miguel Arias Cañete heute die großen Länder der G20 in die Pflicht genommen, zügig ihre Klimapläne vorzulegen. Das Ziel für Paris ist eine Vereinbarung, um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. I

„Die Beiträge sind nicht nur von den größten Produzenten wie EU; China und den USA gekommen, sondern auch aus Ländern Afrikas, der Karibik und dem Pazifik. Die nicht so guten Nachrichten sind, dass bislang erst etwa ein Viertel aller Länder Klimapläne vorgelegt hat. Die G20-Staaten,wie Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Saudia-Arabien, Südafrika und die Türkei müssen ohne Verzögerungen ihre Beiträge vorlegen. Wir brauchen eine klare Idee davon wo wir stehen, bevor wir uns in Paris treffen.“

Die EU hatte ihre Klimapläne im März vorgelegt. Die EU will den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent vermindern. Das im Vergleich zum Jahr 1990.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Egon Bahr als Europäer gewürdigt. Er sei ein mutiger Kämpfer für Frieden, Freiheit und Verständigung in Europa gewesen. Als Architekt der Ostpolitik hat er gemeinsam mit Willy Brandt Deutschland und Europa verändert und Geschichte geschrieben, so Martin Schulz zum Tod von Egon Bahr. Der SPD-Politiker Egon Bahr wurde 93 Jahre alt.