TTIP ist wie die Maut: auf europäischer Ebene höchst umstritten. Heute gehen die Verhandlungen über das Freihandlesabkommen zwischen den USA und der EU in die 9. Runde. Aber, wie weit sind die Verhandlungen eigentlich schon? Im Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament wurde darüber im Vorhinein debattiert. Monika Olszewski fasst für uns zusammen:
Auch für das Europaparlament scheint der Vertrag noch nicht ganz klar: Insgesamt sind fast 900 Änderungseinträge zum Zwischenstand der TTIP-Verhandlungen eingereicht worden. Der schottische Sozialdemokrat David Martin meint zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, wie viele andere:
„Bereiche des allgemeinen Interesses wie Wasser, Gesundheit, Soziales und Erziehung sollten auf keinen Fall von TTiP betroffen sein. Beim Investitionsschutz, wie bereits diskutiert, betrifft das Veto meiner Fraktion nicht den Investorenschutz an sich, sondern entscheidend ist, dass wir ein Ordnungsrecht erhalten. Ein Investitionsabkommen, das dieses Recht einschränkt, ist inakzeptabel.“
Der linke Flügel des Europaparlaments ist bei TTiP etwas rigoroser. Da heißt es von Helmut Schulz im Handelsausschuss:
„Wir brauchen dieses Abkommen nicht. Weil es vielmehr um die Herstellung der Verschränkung von zwei Märkten geht .“
Also selbst die Europaparlamentarier sind unterschiedlicher Meinung, trotzdem will der Sozialdemokrat Bernd Lange am Ende nur eins erreichen:
„Wenn ich das auch als Wunsch äußern darf, ist es für mich wirklich ganz zentral, dass wir eine große Mehrheit bekommen. Weil wir wollen natürlich gegenüber der Kommission eine Position formulieren. Und da macht es wenig Sinn, wenn wie am Ende des Tages ein Abstimmungsergebnis von 350 zu 320 haben werden.
Bis Mai haben die Abgeordneten noch Zeit sich zu ordnen. Dann stimmt der Ausschuss für Internationalen Handel über den Bericht zum Freihandelsabkommen TTiP zwischen den USA und der EU ab.