Geduld wird auf die Probe gestellt
Zeit ist keine Lösung, es ist eine Methode. Das hat die französische EU-Ministerin Nathalie Loiseau heute in Sachen Brexit gesagt. Deutschlands Europa-Staatssekretär Michael Roth sagte beim Treffen mit seine...
Mehr Mitsprache für Regionen
Die aktuelle Legislaturperiode der gewählten und zuständigen EU-Vertreter neigt sich dem Ende zu, angesichts der Europawahl im Mai. Für ein Europa der Zukunft haben führende Kommunal-und Regionalpolitiker i...
Innovativer Tourismus
Die EU-Kommission hat einen Wettbewerb zu innovativem Tourismus gestartet. Städte in der EU, die sich in den Bereichen Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Kulturerbe und Kreativität um neue Maß...
Orban will Migrationspolitik neu ordnen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, die Migrationspolitik in der EU neu zu ordnen. Orban hat u.a. einen Migrations-Minister-Rat ins Gespräch gebracht. Nicht die EU...
Kampagne bleibt Thema
Die umstrittene Plakatkampagne in Ungarn bleibt ein Thema in der EU-Kommission. Auf den Plakaten ist u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu sehen und die Aussage: Sie haben das Recht zu wissen, wa...
Reform nimmt nächste Hürde
Die umstrittene Reform des Urheberrechts im Internet ist einen Schritt weiter. Der Rechtsausschuss des EU- Parlaments hat die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform gebilligt. Die zwischen Vertreter...
Stärkere Rechte für Tiere
Der Europäische Gerichtshof hat die Regeln zum Tierwohl in der EU bestärkt. Der EuGH hat heute entschieden, dass das Fleisch von Tieren, die aus religiösen, rituellen Gründen ohne Betäubung geschlachtet we...
Das Ringen um den Austritt
Premierministerin Theresa May gerät zunehmend unter Druck, den EU-Austritt Großbritanniens notfalls zu verschieben. Denn noch ist weiter unklar, wie May das mit Brüssel verhandelte Austrittsabkommen durchs P...
Digitaler Fingerabdruck wird wohl Pflicht
Ausweisdokument sollen in der EU künftig auch digitale Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten, der Kommission und des EU-Parlaments haben sich auf eine neue Verordnung für sicherere Dokumente...
Busse sollen klimafreundlicher werden
Die Hersteller von Lastwagen und Bussen bekommen von der EU erstmals strengere Klimaschutzvorgaben. Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben verabredet, dass der durchschnittliche CO2-Ausst...