Als „korrupter Trampel“ auf Facebook bezeichnet zu werden, ist nicht schön. Aber kann Facebook auch verpflichtet werden, solche Kommentare nicht nur im Ursprungsland, sondern weltweit zu sperren? Um diese Frage geht es morgen (Dienstag 4.6.) vor dem EuGH.
Claudia Knoppke, was genau sind die Hintergründe?
2016 hatte die damalige Vorsitzende der Grünen in Österreich sich zur Einwanderungspolitik geäußert. Sie hatte gefordert: Die Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben. Was folgte waren Kommentare wie: „miese Volksverräterin“, oder eben „korrupter Trampel“. Und überhaupt seien die Grünen eine „Faschistenpartei.“ Facebook hatte nur zögerlich gelöscht. Und Eva Glawisching hat geklagt, weil da noch mehr gehen sollte.
Und das wäre jetzt?
Der österreichische Oberste Gerichtshof möchte wissen, ob Facebook verpflichtet werden kann, mehr Vorsorge zu betreiben und selber aktiver zu werden. Also nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Der Generalanwalt legt dazu seine Schlussanträge vor dem EuGH vor.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt sich morgen mit beleidigenden Äußerungen auf Facebook und der Frage, wie umfassend die gelöscht werden müssen.