In dieser Woche wollen sich auch die EU-Staats- und Regierungschef mit den möglichen Etat-Zahlen für die Nach-Brexit-Zeit auseinandersetzen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger möchte ja irgendwie aus weniger mehr machen. Nach den bisherigen Plänen des Kommissars sollen vor allem die Agrar- und Struktur-Hilfen eingedampft werden. Denn die haben bislang immer den größten Teil im Etat ausgemacht.
Claudia Knoppke, ist der Aufschrei entsprechend groß?
Bislang ist es erstaunlich ruhig, würde ich sagen. Natürlich ist immer wieder zu lesen und zu hören, die Bauern müssen sich auf Einschnitte gefasst machen. Doch auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich gerade bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister noch einmal zuversichtlich geäußert, dass es schon irgendwie klappen werden, mit der Unterstützung für die Landwirtschaft.
„Ich hatte die Möglichkeit am Wochenende mich sehr intensiv mit Günther Oettinger über dieses Thema auszutuschen. Und ich war sehr beeindruckt, es spüren zu können, dass bei Kommissar Oettinger das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Agrarpolitik erkennbar ist.“
Aber, auch ein Günther Oettinger macht ja erstmal nur Vorschläge für den Finanzrahmen.
Wollen die EU-Staats- und Regierungschefs denn auch schon entscheiden?
Nein, sie wollen bei ihrem Gipfel am Freitag erstmal über den ersten EU-Haushalt nach dem Brexit sprechen und auch über Prioritäten und einen möglichen Zeitplan. Insgesamt dürfte es eine kontroverse Diskussion werden. Denn beispielsweise die Niederlande wollen nicht mehr zahlen, Österreich auch nicht, genauso wenig wie Dänemark und Schweden.
In dieser Woche wollen erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen nach dem Brexit beraten.