Rogers tritt zurück

Der britische Chef-Diplomat in Brüssel ist frühzeitig von Bord gegangen. Das sorgt kurz vor dem geplanten Einstieg in die Ausstiegs-Verhandlungen Großbritanniens aus der EU für Diskussionen. Sir Ivan Rogers begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass er den Weg für einen Nachfolger freimachen wolle, der die Brexit-Verhandlungen dauerhaft begleiten könne. Von der EU-Kommission hieß es heute zu seinem Rücktritt: „Wir bedauern den Verlust eines sehr professionellen, sehr kundigen und nicht immer einfachen Gesprächspartners und Diplomaten, der immer sehr loyal die Interessen seiner Regierung vertreten hat.“ Die „Financial Times“ hat den Rücktritt als „unglücklich“ für die Regierung von Theresa May bezeichnet. Der „Guardian“ befürchtet, dass der Verlust von Sir Ivan Rogers, und damit einem der besten Kenner der EU, zu einem harten Brexit – also möglichen Zerwürfnis zwischen EU und Großbritannien führen könnte. In einer persönlichen E-Mail an seine Mitarbeiter hat der britische EU-Botschafter die Regierung seines Landes scharf kritisiert. In dem Abschiedsschreiben spricht der Diplomat von schlechten Argumenten vieler Politiker.

Die Staatsflagge Großbritanniens, der sog. Union Jack.
 

Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze

Die dänische Polizei hat an der deutsch-dänischen Grenze innerhalb eines Jahres drei Millionen Menschen kontrolliert und etwa 3.000 von ihnen die Einreise verweigert. 228 Personen wird Menschenschmuggel vorgeworfen, bestätigte eine Sprecherin des Integrationsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Vorerst überprüft die dänische Polizei mit Unterstützung der Armee die Ausweise von Reisenden noch bis zum 12. Februar. Dänemarks Integrationsministerin hat aber bereits angekündigt, dass sie die Kontrollen gerne verlängern würde.

 

Höchste Infaltionsrate seit drei Jahren

Die Inflation im Euroraum hat den höchsten Stand seit drei Jahren erreicht. Im Dezember lagen die Verbraucherpreise 1,1 Prozent höher als vor einem Jahr, hieß es heute von Eurostat. Deutlich teurer als vor einem Jahr war Energie. Mit dem jüngsten Preisanstieg nähert sich die Inflation der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) zumindest ein Stück weit an. Die EZB strebt für den Euroraum eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an, die sie seit aber etwa drei Jahren nicht mehr erreicht hat. Dies ist ein Grund, warum die Notenbank ihre Geldpolitik in den vergangenen Jahren stark gelockert hat.

 

Der griechische Schuldenberg

Bei den griechischen Finanzen zeichnet sich trotz internationaler Hilfen kaum Besserung ab. Der Staat schuldet den Bürgern und Unternehmen, trotz der Finanzspritze der Eurogruppe, rund 5,6 Milliarden Euro, so die dpa. Vor allem im Gesundheitssystem häufen sich immer neue Verbindlichkeiten. Die Krankenhäuser können ihre Lieferanten und die Pharma-Unternehmen nicht bezahlen wegen der Kürzungen im griechischen Staatshaushalt. Auf der anderen Seite Schulden viele Griechen dem Staat Steuern- gut 94 Milliarden Euro. Verschärft wird die Lage durch die steigende Zahl von Auswanderern mit guter Ausbildung: Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Amtes sollen allein im Jahr 2015 mehr als 44.000 Griechen das Land verlassen haben. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist mit gut 23 Prozent die höchste in der Europäischen Union.