Schulz fordert Reformen

Der Brexit-Schock der wirkt in Berlin und Brüssel ja immer noch nach. Seitdem klar ist, dass die Briten raus wollen aus der EU, wird auch der Ruf nach Reformen des EU-Gebildes immer lauter. Diesen Ruf scheint jetzt zumindest der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz gehört zu haben.

Bild des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, vor EU-Flaggen.European Union 2014 - European Parliament

Holger Winkelmann, was will Schulz denn angehen?

Ja der deutsche Sozialdemokrat will die Europäische Kommission zu “einer echten europäischen Regierung” umzubauen. Das schreibt er in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Die EU-Regierung solle “der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen” sein, fordert Schulz. Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde “politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen”. Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werden. Vielmehr könnten die Bürger “durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen”, schreibt der Parlamentspräsident.

Also will Schulz die Arbeit der EU für die Bevölkerung nachvollziehbarer machen, kann man das so sagen?

Im Prinzip ja. Ein Problem der EU sei es, so Schulz, dass für die Bürger nicht klar sei, wer was tue. Oft werde die EU für Missstände verantwortlich gemacht, die auf die Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen seien. Nur mal ein Beispiel: Die umstrittene Glühbirnen-Verordnung war ein Vorschlag von Sigmar Gabriel. Heute wird er das so wahrscheinlich nicht mehr behaupten. Es gehe, so Schulz darum, “klar festzulegen was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können”. Die EU solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sondern sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

Der Präsident des Europaparlamentes Martin Schulz fordert nach den Brexit Votum der Briten Reformen.