Deutschland und die EU kriegen es richtig dicke zum Tag der Menschenrechte. Weil sie die Türkei mit ins Boot geholt haben, um die Flüchtlingssituation unter Kontrollen zu bringen, gibt es jetzt Schelte. Von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl. Der Deal zwischen der EU und der Türkei schmeckt den Menschenrechtlern überhaupt nicht, wie Monika Olszewski berichtet:
Mit drei Milliarden Euro und weiteren Zugeständnissen an die Türkei will Europa die Flüchtlingskrise unter Kontrolle bringen. Die EU erwartet von der Türkei, dass sie die Grenzen in Richtung Europa künftig deutlich besser kontrolliert. Das tut sie, allerdings ohne die Menschenrechte zu achten, sagt der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Günter Burkhardt:
„Die Türkei patrouilliert im Moment an den Stränden. Flüchtlinge, Schutzsuchende werden gehindert abzulegen in Booten und dann in Gefängnisse gesperrt. Und bei einigen ahnt man, dass sie abgeschoben werden aus der Türkei in das Land aus dem sie hergekommen sind. Hier gibt es Hinweise.“
Und weil das nicht sein dürfte, laut Burkhardt, aber sehenden Auges von der EU gebilligt wird, stellt Burkhardt der EU zum Tag der Menschenrechte ein ganz übles Zeugnis aus:
„Das ist eine Europäische Union die sehr verlogen mit Menschenrechten umgeht. Man mahnt Menschenrechtsverletzungen an, die sich weit entfernt von der EU befinden. Wenn es aber um die eigene Nase geht, dann packt man sich lieber nicht dran.“
Die Türkei ist das Haupttransitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa und doch fänden sie dort keinen Schutz so der Menschenrechtler Burkhardt von Pro Asyl, egal wieviel Geld von der EU fließe:
„Es gibt kein Asylverfahren nach europäischem Standard und deswegen ist dies ein schäbiger Deal. Es ist ein Deal auf Kosten der Menschenrechte und die Türkei wird damit zum Türsteher Europas, der die Menschenrechte von Flüchtlingen verletzt.“
Und jetzt ist die Frage, warum wir so einen Türsteher akzeptieren.