Die britische Premierministerin Theresa May will ihrem Land auch nach Abschluss der Brexit-Verhandlungen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. London strebe bei den anstehenden Gesprächen über den EU-Austritt einen größtmöglichen Zugang für britische Unternehmen an, sagte sie heute im Unterhaus.

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Die Einzelheiten hat Christina Scheuer

„Es gelte, «den besten Deal» für Großbritannien zu erreichen. Nähere Einzelheiten zur Verhandlungsstrategie der Regierung nannte sie nicht. Kritiker hatten May vorgeworfen, ihre Verhandlungs-Strategie nicht deutlich zu machen. Die Labour-Opposition forderte eine Abstimmung im
Parlament vor Beginn der Gespräche mit Brüssel. Auch Abgeordnete aus dem Regierungslager äußerten sich unzufrieden. Die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel sollen nach dem Willen Mays bis Ende März beginnen. Sie dürften rund zwei Jahre dauern. Hintergrund der Spannungen sind Spekulationen, dass die Regierung einen «harten Brexit» anstreben könnte – einen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt ohne weitere Freihandelskonzessionen.“

CETA vor Gericht

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gariel (SPD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada gewarnt. Der Schaden für die Europäische Union und Deutschland wäre gigantisch, sagte er in der Verhandlung über mehrere Eilanträge gegen Ceta heute in Karlsruhe. «Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für Europa bedeuten könnte.» In der Welt würde dann niemand mehr Vertrauen in die Vertragsfähigkeit Deutschlands und der EU haben. Die Kläger wollen verhindern, dass Ceta in Teilen vorläufig in Kraft tritt, noch bevor der Bundestag zugestimmt hat. Die Unterzeichnung ist für den 27. Oktober in Brüssel geplant. Im Eilverfahren haben die Verfassungsrichter zu entscheiden, ob die Bundesregierung diesem Vorgehen bei einem Ministertreffen am 18. Oktober zustimmen darf. Der Senat will morgen sein Urteil verkünden.

Dialog mit Russland

Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist schwierig. Woran das liegt, und wie es verbessert werden kann, darum ging es heute bei einer Diskussionsrunde von Euranet Plus im EU-Parlament in Brüssel. Mit dabei wr unter anderem der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok. Wie die Beziehungen sich in den nächsten Jahren entwickeln sei für ihn schwer vorherzusagen, aber.
„Was wir tun müssen, ist das wir klar machen, wo wir mit Russland nicht übereinstimmen und wo wir sanktionieren. Aber wir sollten auch zeigen, dass wir offen für eine Partnerschaft sind, wenn Russland Bedingungen erfüllt.“

Obergrenze wird nicht erreicht

Österreichs Regierung rechnet nicht damit, dass die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge in diesem Jahr erreicht wird. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Lage auf der sogenannten
Balkan- und der Mittelmeerroute stabil bleibe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums heute der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell seien rund 28 000 Migranten zum Asylverfahren zugelassen. Die
Obergrenze für 2016 liegt bei 37 500 Fällen. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist weiter stark rückläufig. In den ersten drei Quartalen 2016 wurden 213 000 Zugänge registriert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute in Berlin.