Mit Nachdruck wird die Deckelung der Roaming-Gebühren der EU durchgesetzt. Eine erste Warnung erhielt Telefónica Deutschland. Auf Druck der Bundesnetzagentur hat die O2- und Base-Mutter ihre Gebühren von 20 Cent pro Gesprächsminute und 23 Cent pro Megabyte im EU-Ausland auf 6 Cent Zusatzgebühr pro Einheit gesenkt.
Auch der Preis für eine Auslands-SMS sinkt – von bislang 7 auf 2,4 Cent. Die Bundesnetzagentur hat Telefónica Deutschland aufgefordert, die EU-Vorgaben einzuhalten, und mit saftigen Strafen gedroht. Ab dem 15. Juni 2017 sollen Roaminggebühren komplett abgeschafft werden.
Keine Ruhe nach Brexit
Auch in der Innenpolitik kommt Großbritannien nach dem Brexit nicht nur zur Ruhe. Die Mitglieder der Labour-Partei wenden sich Umfragen zufolge immer mehr von ihrem Vorsitzendem Jeremy Corbyn ab, nur noch 51 Prozent der befragten meinen, er mache noch einen guten Job. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe sich beim EU-Referendum nicht genügen für den Verbleib in der Union eingesetzt. Trotz massivem Druck seiner Abgeordneten im Unterhaus weigert er sich zurückzutreten. Der Kampf um die Cameron-Nachfolge bei den Tories ist weiterhin offen, die Innenministerin Theresa May gilt als Favoritin, nachdem der Brexit-Chef Boris Johnson gestern überraschend hingeworfen hat.
Weitere Kritik an CETA
Die EU-Kommission reagiert auf Kritik in Sachen CETA. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, dass die Kommission töricht handle, wenn sie das Freihandelsabkommen mit Kanada ohne Abstimmungen in den nationalen Parlamenten durchwinken wolle. Wie das Vorgehen letzendlich sein wird, werde bald beschlossen, heißt es in einer Mitteilung der Kommission:
Das Kollegium der EU-Kommissare wird darüber am nächsten Dienstag bei seiner Sitzung beraten. Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung, ob der CETA-Vertrag in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt oder ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, dem die nationalen Parlamente zustimmen müssen, gibt es demokratische Kontrolle: In jedem Fall müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen. Beide Institutionen sind demokratisch gewählt und vertreten die die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Verhandlungen ziehen sich hin
Die Verhandlungen um den Nachfolger des sogenannten Safe Harbor-Abkommens ziehen sich seit Monaten – jetzt soll es aber ganz schnell gehen. Bis Montag hofft die EU-Kommission auf die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zum Privacy Shield, das den Transfers personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA eine neue Grundlage geben soll. Im aktuellen, von Seiten der USA nachgebesserten, Entwurf beteuern die Vertreter der US-Regierung, dass europäische Daten besonders geschützt werden, gesetzliche Absicherungen dafür sind aber nicht vorgesehen.
Kampf gegen Youtube
Coldplay, Ed Sheeren, Lady Gaga und Udo Lindenberg – sie alle haben einen gemeinsamen Brief von rund 1000 Musikern an EU-Kommissionschef Juncker unterschrieben. Darin fordern sie die Kommission auf, gegen YouTube vorzugehen. Durch die Gratisangebote werde die eigene Arbeit der Künstler entwertet. Allerdings nutzen auch die Plattenfirmen dieser Künstler die zum Google-Konzern gehörende Musikvideoplattform um Werbung zu machen. Im Brief kritisieren die Künstler jetzt, dass jede illegale Veröffentlichung einzeln gemeldet werden müsse, um entfernt zu werden. YouTube versucht diesen Vorwurf zu entkräften mit dem Hinweis, dass die eigenen Mechanismen schon 99,5 Prozent der illegalen Inhalte zurückhalten und lediglich 0,5 Prozent manuell gemeldet werden müssten.