Wie soll es jetzt mit Ungarn weitergehen? An diesem Donnerstag kommen die EU-Chefs und Chefinnen zu einem Sondergipfel zusammen. Ginge es nach dem EU-Parlament dürften die „Daumenschrauben“ bei Veto-Viktor Orban noch etwas fester angezogen werden. Beim Treffen der Europa-Minister hat gestern auch Staatssekretärin Anna Lührmann von den Grünen klar gesagt:
„Es ist kein Zufall, dass das EU-Mitgliedsland, was am stärksten gegen unsere gemeinsamen Werte verstößt, gegen Rechtsstaatlichkeit verstößt, nämlich Ungarn, auch das Mitgliedsland ist, was immer wieder außerhalb des Konsenses der EU 26 steht. Jetzt beim Thema der Ukraine-Hilfen. Dass wir überhaupt diesen Sondergipfel brauchen, ist ja nur wegen der ungarischen Blockade der Fall.“
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Flag of Hungary
6/12/2003
Ungarn ist seit langem auf dem Radar der EU, vor allem wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Nachdem geforderte Reformen im Justizwesen durchgeführt worden waren, hatte die EU-Kommission die umstrittene Entscheidung getroffen, eingefrorene EU-Mittel freizugeben. Kritiker hatten darin den erfolgreichen Erpressungsversuch durch Viktor Orban gesehen, der ansonsten an einem Veto gegen die Beitrittsgespräche mit der Ukraine festgehalten hätte. Das EU-Parlament will mögliche rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Kommission prüfen, 10,2 Milliarden Euro freizugeben.
Weitere EU-Gelder in Höhe von fast 21 Milliarden Euro sind wegen Bedenken der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn noch eingefroren. Ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 war bereits 2018 eingeleitet worden. Abgeordnete fordern, dort jetzt auch die zweite Phase einzuleiten.
Doch Justizkommissar Didier Reynders sieht dazu den Europäischen Rat am Zug.
„Die Kommission ist bereit dem Rat einen Status Quo-Bericht zu geben, oder zu einer Anhörung zu gehen. Und wenn es ein klares Signal für eine mögliche Mehrheit, oder qualifizierte Mehrheit gibt, wird die Kommission natürlich der Position der Mitgliedstaaten folgen. Eine Entscheidung der Kommission ist in diesem Prozess aber nicht möglich.“