Zeit ist bis zum 30. Juni dieses Jahres. Bis dahin werden mehr als 530 informelle und rund 2.000 formelle Tagungen stattfinden. Unter dem Vorsitz von Belgien. Denn seit dem Jahreswechsel haben die Belgier von den Spaniern turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
The national flag of Belgium next to the European flag
Es gibt viel zu tun. Noch liegen mehr 150 Gesetzgebungsvorhaben auf dem Tisch. Und vor allem fällt ein wichtiger Termin in die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft. Die Europawahl. In Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Die Europawahl bedeutet nach fünf Jahren Amtszeit auch das Ende für die amtierende EU-Kommission. Kommissionschefin Ursula von der Leyen setzt unter der belgischen Ratspräsidentschaft auf ein gutes „Finish“ für die noch offenen Kommissionsprojekte.
„Ihre Präsidentschaft wird die Ziellinie für viele Projekte sein, die während der Amtszeit meiner Kommission gestartet wurden. Und ich zähle auf die Sprinttalente Belgiens, die dank Ihrer Radsportmeister weltweit bekannt sind, um den Endspurt zu gewinnen.“
Die Mitglieder der EU-Kommission haben sich am Freitag mit den belgischen Ministern getroffen, um die Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft zu diskutieren. Es geht um die Verteidigung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Einheit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den grünen und gerechten Übergang sowie die Stärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda. Auch sollen alle noch ausstehenden Gesetzgebungsvorhaben zum neuen Europäischen Pakt zu Migration und Asyl angegangen werden. Und Europa als Global Player zu fördern, bleibt weiter unter den Prioritäten. Belgiens Premierminister Alexander De Croo setzt auf den Heimvorteil.
„Europa kommt nach Hause! (…) Unsere Präsidentschaft fällt in eine wichtige Zeit. Mehr denn je schaut die europäische Bevölkerung auf die EU. Sie blicken mit klaren Erwartungen auf die EU. Mit Erwartungen, sie zu schützen, mit Erwartungen, unser aller Wohlergehen zu schützen, und mit Erwartungen, unsere gemeinsame Zukunft zu schützen.“
Für De Croo gehört dazu, dass die EU in der Welt mit mehr eigenen Akzenten zum Influencer wird. Mehr Aktion statt Reaktion. Und eine größere EU. Den EU-
Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau weiter voranzubringen, stehen deshalb mit auf der Agenda für die nächsten Monate.
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