Überarbeitung der Schengen-Regeln: Seit 26 Jahren gibt es das Schengen-Abkommen bereits. Nun hat die EU-Kommission überarbeitete Vorschriften zur Stärkung des Schengen-Raums vorgelegt.
Amélie Förster aus dem Euranetplus-Team, was genau steht da drin?
Eine ganz wichtige Sache zum Beispiel: Die Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen ist das letzte Mittel, das eingesetzt werden soll. Was die Außengrenzen angeht, sieht das allerdings anders aus: aus der Covid-19-Pandemie werden schon jetzt Lehren gezogen. Es soll zukünftig ein effizientes Management im Falle einer weiteren Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit geben. Auch die Instrumentalisierung von Migranten ist ein Aspekt, der in den neuen Schengen-Vorschriften behandelt wird.
Und warum das Ganze?
Durch die Flüchtlingskrise von 2015, Terroranschläge und die weltweite Corona-Pandemie ist der Schengen-Raum unter Druck geraten. Mit den neuen Vorschriften sollen die Mitgliedsstaaten einen Leitfaden an die Hand bekommen, mit dem sie schnell und koordiniert auf Krisensituationen reagieren können. Darüber hinaus entsteht auch ein gemeinsames Management für die Bewältigung von Krisen an den EU-Außengrenzen, insbesonere auch dann, wenn Migranten für poltische Zwecke instrumentalisiert werden. Weiterhin dienen diese neuen Vorschriften dazu, dass der Rat im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit schneller verbindliche Vorschriften zum Beispiel zu Reisebeschränkungen an den Außengrenzen vornehmen kann, die dann aber auch berufliche Grenzgänger und Co. berücksichtigen. Ist die Innere Sicherheit betroffen, kann der Rat durch diese neuen Vorschriften auch in den meisten Staaten Binnengrenzkontrollen genehmigen.
Der Vorschlag zur Überarbeitung des Schengener Grenzkodexes ist das Ergebnis enger Konsultationen des Europäischen Parlaments und der Innenminister im Rahmen des Schengen-Forums.