EU-Parlament debattiert zu Impfstoff-Patenten: Worauf warten wir noch, fragen die einen, das dürfen wir auf keinen Fall tun, sagen die anderen. Und bei all dem geht es um Frage: die Patente für Corona Impfstoffe frei geben ja, oder nein. Claudia Knoppke hat aus dem EU-Parlament viele Jas und deutliche Neins gehört.
Für den Vorschlag, die Patente auf die Impfstoffe vorübergehenden freizugeben „gab es einen gewissen Mangel an Einigkeit“, liest es sich sehr schön formuliert in einer Pressemitteilung des EP. Geklungen hat dieser Mangel so:
EU/Centonze Claudio Vaccines Ð symbolic studio/sill life compositions
Klar ist aber auch, um die Pandemie besser zu bekämpfen, muss schneller deutlich mehr erschwinglicher Impfstoff zur Verfügung stehen. Die EU-Kommission will der Welthandelsorganisation – WTO- in Kürze einen Vorschlag präsentieren, der auf Handelserleichterungen, eine Aufhebung von Exportbeschränkungen und die Ausweitung der Produktion abzielt – durch freiwillige Lizenzen. Es gibt aber noch eine Möglichkeit, sagt Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
„Zwangslizenzen sind ein legitimes Mittel in Zeiten der Pandemie.“
Auch diese Möglichkeit will die EU-Kommission der WTO vorschlagen. Der EVP-Abgeordnete Peter Liese setzt auf Zusammenarbeit.
„Wir brauchen Technologietransfer und Kooperation. Und die Amerikaner sollen mitarbeiten und sich nicht durch billige Forderungen einen schlanken Fuß machen. Sie sollen endlich anfangen, im großen Stil zu exportieren.“
Sven Giegold von den Europagrünen setzt auf den Sex-Appeal des Geldes, um Know How und Technik zusammen zu globalisieren.
Denn nur dann werden diese Impfstoffe weltweit verfügbar und gleichzeitig der Anreiz für Innovationen, auch der materielle Anreiz, nicht genommen. Vergütung und Freigabe der Patente gehören zusammen. Und dann können wir diese Pandemie stoppen, auch in den armen Ländern der Welt.