Scharfe Kritik an Brunei

Lasst da Liebe sein! Das klingt erstmal gut. Doch was ist, wenn Männer Männer und Frauen Frauen lieben? Nix eigentlich. Sich liebhaben ist immer gut. Doch was ist, wenn das sich liebhaben auch körperlich wird? Das gehört streng bestraft, meinen immer noch viele. Im Sultanat Brunei geht es seit Anfang des Monats noch einen Schritt weiter: Tod durch Steinigung. Das geht so nicht, ist der Tenor der EU. Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die sich sehr deutlich gegen die Gesetzgebung im Sultanat Brunei ausspricht. Brunei hat auch schon geantwortet…Claudia Knoppke berichtet.

Portrait der EU-Kommissarin Federica MogheriniFederica Mogherini, copyright: Audiovisual Service of the European Commission, 2015

Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist klar:

„Niemand darf dafür bestraft werden, jemanden zu lieben!“

Die EU macht sich schon lange gegen die Todesstrafe stark. Überall auf der Welt. Und die EU macht sich auch für die Menschenrechte stark. Überall auf der Welt. Das, was in Brunei schon seit 2013/14 in die Tat umgesetzt wird, ist ein verschärftes Scharia-Gesetz, dass sich am islamischen Recht orientiert. Oder, wie es Barbara Lochbihler von den Europagrünen zusammengefasst hat.

„Gleichgeschlechtliche, oder außereheliche sexuelle Beziehungen und Abtreibung werden damit bspw. mit Steinigung bestraft. Auf Diebstahl steht das Amputieren einer Hand. Bei Diffamierungen des Propheten Mohamed wird die Todesstrafe verhängt. Kinder ab sieben Jahren sind schon voll strafmündig.“

Dieser Strafenkatalog verstoße nicht nur gegen EU-Werte, so das EU-Parlament.

„Dieses steht im krassen Gegensatz zu internationalen Rechtsnormen.“

Die EU verlangt, dass Brunei dementsprechend seine Sharia-Gesetze zurücknimmt und sich am internationalen Recht und der Einhaltung der Menschenrechte orientiert. Ansonsten drohen Strafen wie etwa Visa-Verbote und eingefrorene Vermögen.

„Die EU sollte auch dafür sorgen, dass die Menschenrechtssituation in Brunei, insbesondere die Rechte von LGBTI-Personen auf die Agenda des nächsten Asian-EU-Gipfels gesetzt werden.“

Brunei hat die EU in einem vierseitigen Brief um Toleranz und Respekt gebeten. Es gehe darum, die traditionellen Werte zu wahren und Familien, insbesondere Frauen, zu schützen. Außerdem seien die Regeln zur Anwendung der angekündigten Strafen sehr streng und die Strafen deshalb sehr selten. Für die Steinigung von schwulen Männern etwa bräuchte es vorher erstmal zwei sehr fromme und moralisch angesehene Männer als Zeugen.