Exportverbot für Folterinstrumente

Die Todesstrafe ist in Europa abgeschafft. Europa unterstützt aber Hinrichtungen. Zum Beispiel in den USA. Unter anderem dadurch, dass die Medikamente für die Giftspritzen teilweise aus der EU kommen. Noch, muss man sagen. Denn jetzt hat das EU-Parlament die Exportverbote noch einmal verschärft. Holger Winkelmann kennt die Einzelheiten.

Barbara LochbihlerOlaf Köster

Barbara Lochbihler

Im wahrsten Sinne des Wortes könnte man sagen, dass die EU der Folter die Daumenschrauben angelegt hat, denn auch für eben diese ist der Handel schon seit längerem verboten. Jetzt geht die EU noch einen Schritt weiter, wie die Grüne-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler betont.

„Nun soll beispielsweise auch der Transit von Gütern durch die EU verboten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Ware im Zielland zur Folter oder zur Anwendung der Todesstrafe genutzt wird.“
Und nicht nur das. Auch die Werbung für mögliche Folterinstrumente und Substanzen wird verboten.
„Zukünftig wird es also nicht mehr möglich sein, Folterinstrumente in einem EU-Mitgliedsland auf Messen auszustellen.“

Für Lochbihlers CDU-Kollegen Daniel Caspary ist noch etwas anderes an der neuen Verschärfung wichtig.

„Es ist doch geradezu pervers, wenn immer noch Bürger aus der europäischen Union in anderen Ländern, Diktatoren, Despoten oder andere Organisationen dabei beraten, wie man Menschen am besten foltern kann, oder welche Instrumente dafür am besten einzusetzen sind.“

Denn auch genau diese Beratung soll verboten, beziehungsweise unter Strafe gestellt werden. Alles in allem könnten diese neuen Regeln und Verordnungen einen Effekt haben, der weit über die europäischen Grenzen hinausgeht. Denn dadurch wird es für die USA auch immer schwieriger, an Substanzen zum Befüllen von Giftspritzen zu kommen. Dazu passt, dass der amerikanische Pharmakonzern Pfizer im Mai angekündigt hat, dass er verhindern will, dass seine Medikamente für Hinrichtungen benutzt werden. Pharmakonzerne hatten schon schlechtere Ideen.